Ortsratsvorlage - 2025/1788 OV

Die SPD Ortsratsfraktion Rohrbach hat mit Antrag vom 17.02.2025 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wenn im Rahmen der regelmäßigen Kontrollfahrten Falschparker ermittelt werden, werden diese auch nach den geltenden Vorschriften mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld sanktioniert. Sollte es sich um unberechtigtes Parken auf einem Behindertenparkplatz handeln, wird zusätzlich geprüft, ob bzw. ab wann das Fahrzeug abgeschleppt werden kann.