Ortsratsvorlage - 2025/1775 OV

Beschluss 1:

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte beschließt die Einrichtung der „AG Sicherheit und Ordnung“

 

Beschluss 2:

Die Mitglieder der AG werden nach der bereits praktizierten Besetzung benannt (CDU: 2, SPD: 2, AfD: 1, Sonstige: 2)

 

Beschluss 3:

Der Vorsitzende der AG kann in engmaschiger Abstimmung mit der Ortsvorsteherin weitere Personen aus der Stadtgemeinschaft und externe Experten zu den Beratungen einladen.

 

Beschluss 4:

Die AG erhält durch den Ortsrat das Mandat, in einem ersten Schritt die Problembereiche im öffentlichen Raum zu eruieren und Lösungsvorschläge für eine Optimierung zu benennen. Die Resultate sollen dem Ortsrat zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.  

Die CDU-Ortsratsfaktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.