Beschlussvorlage - 2024/1664 BV-002

1. Der nachstehend abgedruckten Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 und der Finanzplanung für die Jahre 2027 und 2028, einschließlich der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweise 1, 2 und 3 sowie des gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen CDU/FAM/Grüne/SPD wird zugestimmt:
2. Dem der mittelfristigen Finanzplanung zugrundeliegenden Investitionsprogramm, einschließlich der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweise 1, 2 und 3 sowie des gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen CDU/FAM/Grüne/SPD wird zugestimmt.

Es wird Bezug genommen auf den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vom 19.09.2024, der in der Online-Informationsveranstaltung am 19.09.2024 vorgestellt wurde. Auf die darin enthaltenen Unterlagen und auf die Erläuterungen zu diesem TOP einschließlich der ins Ratsinformationssystem eingestellten/der Einladung beigefügten Dokumente (nachfolgend noch einmal genannt) wird verwiesen.

• Entwurf Doppelhaushalt 2025/2026 als Anlage an die Mitglieder des Stadtrates

  und die Ortsvorsteher/in (Einstellung in Allris 19.09.2024)

• Übersichten über die Berücksichtigung der von den Ortsräten beschlossenen

  Prioritäten inklusive deren Berücksichtigung

• Übersichten über die stadtteilbezogenen Ansätze

• Übersicht über die einzelnen Positionen des Investitionsprogrammes

 

Die Beratung der Ortsrats-Budgets fand in folgenden Ortsratssitzungen statt:

05.11.2024 Ortsrat St. Ingbert-Hassel

05.11.2024 Ortsrat St. Ingbert-Mitte

05.11.2024 Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach

07.11.2024 Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch

07.11.2024 Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach

 

Dort wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Ortsrat St. Ingbert-Hassel:

Der Ortsrat St. Ingbert – Hassel stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu. Er bittet die folgenden Verbesserungen in den Haushalt 2025/2026 aufzunehmen:

 

Ergebnishaushalt:

• Bei dem Produkt 5.5.15.02 ist im Jahr 2025 zur Erneuerung des Daches der Schutzhütte ein Betrag von 15.000 € auszuweisen.

• Bei dem Produkt 2.5.01.03 ist ein jährlicher Zuschuss zum Hasseler Nachtumzug (HaNaZu) in Höhe von 3.000 € auszuweisen.

• Bei dem Produkt 2.5.01.03 ist eine Haushaltsposition „Sach- und Dienstleistungen zum Hasseler Nachtumzug (HaNaZu) in Höhe von 3.000 € auszuweisen.

• Bei dem Produkt 2.5.01.03 529940 Kosten für Müllentsorgung ist der Ansatz von 390,- € auf jährlich 1.000 € zu erhöhen.

• Zur Sicherung der Herausgabe des Hasseler Heimatbriefes, der aktuell nur durch stark schwankende Einnahmen aus dem Flohmarkt bzw. Spenden finanziert wird, ist ein jährlicher Betrag von 2.000 € aufzunehmen.

Finanzhaushalt:

• Errichtung eines Elektroverteilerkastens für Feste auf dem Marktplatz im Bereich der Apotheke 20.000,- €

• Sanierung des Marktplatzes (Baumbestand, Abtrennung zum Brunnen) 60.000,- €

• Sanierung des Rathauses in Hassel 300.000,- €

 

Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach:

Der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach stimmt dem Haushaltsentwurf der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen zu:

1. Alle stadtteilbezogenen Haushaltsreste (Rohrbach) werden übertragen.

2. Auf die Haushaltsstelle 1.1.11.02/2300.783050 - Umbau Bürgerhaus werden folgende

    Beträge eingestellt:

- 293.697,55 € von HH-Stelle 1.1.11.02/2300.783050 / Umbau Bürgerhaus (Reste aus   Vorjahren,    

  Ansatz 2024)

- 109.103,15 € von HH-Stelle 5.4.10.01/2408.783200 / Radweg Mühlstraße

- 118.386,84 € von HH-Stelle 5.4.10.01/2404.783200 / Verbindung Mühl-/Industriestraße

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungen zum Ausbau des Kinosaals Bürgerhaus

Rohrbach bereits in 2025 voranzubringen und Fördergelder für den Umbau beim Land zu beantragen.

 

 

Ortsrat St. Ingbert-Mitte:

• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte spricht sich im Rahmen der Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 für die Aufnahme von 40.000,00 € aus, für die Maßnahme "Stromversorgung Wohnmobilstellplatz".
• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte stimmt dem zeitlichen Ablauf, der Finanzierung aus Haushaltsmitteln und der Projektförderung für den historischen Wegebau (inkl. entsprechende Beschilderung und Sanierung von Grabdenkmälern), zu.
• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die Verwaltung um Prüfung und Aufstellung einer Kostenschätzung für eine "Adventure-Minigolfanlage". Die Finanzierung des Projektes soll durch Restmittel der ISEK-Förderung für die Gustav-Clauss-Anlage, erfolgen.
• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte spricht sich für die Beantragung des Leader-Förderprogrammes: Elstersteinpark als Bürgerpark 146.241,00 € (90%-Förderung), aus.
• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte stimmt zu, 130.550,00 € (nichtförderbar durch Leader-Förderprogramm) für den Wegeausbau des Elstersteinparks im Haushalt 2025/2026 abzubilden.
• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bringt an, den Ansatz für den Seniorentag in der Haushaltsplanung in den zukünftigen Jahren entsprechend zu erhöhen.
• Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte stimmt der Übertragung von Haushaltsresten zu.

 

Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch:

• Der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch stimmt dem Ergebnishaushalt der Haushaltsplanung 2025/2026 unter der Prämisse der Prüfung des Zuschusses des Weihnachtsmarktes, zu.

• Der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch stimmt den investiven Maßnahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 nicht zu, da die priorisierte Teilsanierung des Kulturhauses Rentrisch nicht in die Haushaltsplanungen mitaufgenommen wurde.

 

 

Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach:

Der Ortsrat nahm die Haushaltsplanung zur Kenntnis. Es erfolgte keine Beschlussfassung

 

 

Die Detailberatung der einzelnen Produkte fand in folgenden Gremien statt:

 

01.10.2024 Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismusausschuss

02.10.2024 Bau- und Werksausschuss

08.10.2024 Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschuss

10.10.2024 Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

 

Haushaltsrelevante Beschlüsse wurden dabei nicht gefasst.

 

Veränderungen im Vergleich zum Entwurf vom 19.09.2024/Online-Informationsveranstaltung vom 19.09.2024:

Das Zahlenwerk ist im Vergleich zum ersten Entwurf vom 19.09.2024 (eingestellt in Allris am 19.09.2024) in einigen Punkten aktualisiert worden.

Die Aktualisierung beruht im Wesentlichen auf Änderungen von Daten der allgemeinen Finanzwirtschaft. Die Höhe der Kreisumlage wurde an den in der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 18.11.2024 mitgeteilten Stand angepasst.

Die Änderung beruht neben der Berücksichtigung der (endgültigen) Umlagegrundlagen der Saarpfalz-Kreis-Kommunen auf dem vom Saarpfalz-Kreis gemeldeten Umlagebedarf für 2025.

 

Weiterhin wurden zusätzlich bekanntgewordene Änderungen im Rahmen der Investitionsplanung insbesondere in den Bereichen Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt.

Weitere wesentliche Anpassungen im Ergebnishaushalt wurden bei dem Produkt Wirtschaftsförderung vorgenommen.

Die vollständige Liste aller Änderungen ist nebst Erläuterungen in angehängten Veränderungsnachweisen aufgeführt. Dieser stellt alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung vom 19.09.2024 dar und ist Teil des Beschlussvorschlages. Zwischenzeitlich ist ein gemeinsamer Änderungsantrag der Parteien CDU, Familienpartei, Die Grünen und SPD eingegangen. Die Satzung im Beschlussvorschlag wurde bereits auf Basis dieser Änderungen angepasst.

 

Abstimmungsstand der Genehmigung des Haushaltsplanes 2025/2026 mit der Kommunalaufsichtsbehörde:

Der Abstimmungsprozess des Haushaltsplanentwurfs ist aktuell im Gange. Wenn man auf Basis der Haushaltsplanzahlen unter Zugrundelegung der Normalentwicklung (auf Basis Steuerschätzung Oktober 2024) das strukturelle laufende Defizit berechnet und diese Daten, sowie die zu Beginn des Planungszeitraumes noch vorhandene frei verfügbare Liquidität von rd. 8,9 Mio. €, in das vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellte Excel-Tool einträgt, so ist der Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 genehmigungsfähig, nicht jedoch für die Jahre 2027 und 2028. Was dies für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes bedeutet kann derzeit nicht beurteilt werden.

Grundsätzlich liegt die Genehmigungsfähigkeit vor, sofern die Kommune nachweist, dass der Kapitaldienst über die laufende Verwaltungstätigkeit und/oder über frei verfügbare liquide Mittel finanziert ist. Dies ist aber, wenn man die komplette Planungsperiode 2025 – 2028 (2029) betrachtet, in keinem einzigen Jahr der Fall; es müssen sogar während der gesamten Planungsperiode und darüber hinaus jährlich Kassenkredite aufgenommen werden um den zahlungsmäßigen Ausgleich zu erreichen. Aufgrund dieser Tatsache sowie der hohen geplanten Darlehensaufnahme, die deutlich über dem Niveau, das vom Landesverwaltungsamt in der Vergangenheit genehmigt wurde, liegt, wurden die Haushaltsunterlagen von der Kommunalaufsicht zur Genehmigung an das entsprechende Ministerium weitergeleitet. Eine Rückmeldung steht hierzu noch aus.

Zwischenzeitlich wurden aber folgende aktualisierte Messkennzahlen am 14.11.2024 der Stadt St. Ingbert übermittelt: Kreisumlage, Steuerschätzung, Schlüsselzuweisungen, Haushaltserlass und die Normalentwicklung auf Basis der Steuerschätzung Oktober 2024. Aufgrund dessen mussten alle Zahlen im Entwurf aktualisiert und erneut an die Kommunalaufsicht weitergeleitet werden. Eine Rückmeldung dahingehend steht ebenfalls noch aus.

Mit Email vom 11.12.2024 wurden die Kommunen darüber informiert, dass sich die Schlüsselzuweisungen erneut ändern und infolge dessen auch die Kreisumlage angepasst werden muss. Ein Bescheid wird in Kürze folgen.

 

Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage bedürfen weitere/zusätzliche Änderungen des Haushaltsplan-Entwurfes der Verwaltung oder des Stadtrates, die zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf führen, sowohl im investiven Bereich wie auch im Bereich des Ergebnishaushaltes eines Deckungsvorschlages.

Gemäß §90 Absatz 2 KSVG ist das Investitionsprogramm als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung vom Stadtrat zu beschließen. Das Investitionsprogramm ist als Übersicht über die Investitionen Teil des Entwurfes