Ortsratsvorlage - 2024/1685 OV

Die Ortsvorsteherin, die SPD- und die CDU-Ortsratsfraktion bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Im Rahmen der Sitzung des Runden Tisches am 18.10.2024 stellte die Verwaltung fest, dass es zwischen Verwaltung und Ortsrat auf der einen Seite und den Jugendlichen auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen gibt, wie der Jugendraum genutzt werden darf.

Um zukünftig Unstimmigkeiten zu vermeiden sollte man folgende Punkte vertraglich regeln:

• Öffnungszeiten

• Nutzung des Jugendraums insbesondere bei Geburtstagsfeiern,

• Lärmschutz

• Wahrung der Anwohnerinteressen

 

Der Ortsrat soll prüfen, ob alle Punkte die einer Regelung bedürfen von der Stadt aufgeführt wurden und ggf. fehlende Punkte ergänzen:

 

1. Öffnungszeiten:

• freitags von 18-2 Uhr;

• montags bis donnerstags 18-22 Uhr (optional)

• samstags und sonntags geschlossen

• Veranstaltungen außerhalb der geregelten Öffnungszeiten müssen durch die  Ortsvorsteherin / den Ortsvorsteher genehmigt werden.

• Dauerhafte Änderungen der Öffnungszeiten müssen vom Ortsrat beschlossen  werden.

 

2. Untervermietungen/Feiern

• Untervermietung sind nicht gestattet.

• Geburtstagsfeiern dürfen im Jugendraum im Rahmen der genehmigten  Öffnungszeiten durchgeführt werden. Es muss immer ein Verantwortlicher des               Jugendraums anwesend sein.

• Geburtstagsfeiern und Veranstaltungen müssen per Mail dem Jugendbüro mitgeteilt  werden. Dieses informiert den Hausmeister und die Ortsvorsteherin per Mail.

 

3. Lärmschutz: TA-Lärm ist einzuhalten.

• Bei der Nutzung des Gebäudes sind die gesetzlich vorgeschriebenen  Immissionswerte einzuhalten:

  Tag  (06.00 – 22.00 Uhr) 60 dB(A),

  Nacht  (22.00 – 06.00 Uhr) 45 dB(A)

  Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen diese Richtwerte um nicht mehr als

  20 dB(A) überschreiten.

 

• Verlegung des Eingangs. Zukünftig soll der offizielle Eingang wieder genutzt werden  und der Notausgang wirklich nur noch im Notfall genutzt werden.

• Beim Öffnen des Notausgangs wird der komplette Stadtteil beschallt.

• Rauchen: Standort Aschenbecher (Raucherbereich) soll vom Ortsrat festgelegt  werden.

 Möglichkeit  a) Auf dem Parkplatz vor der Schule am Hasenfels

                     b) Rechts neben dem Notausgang

                     c) anderer Standort

 

4. Tag der offenen Tür / Anwohnerplattform

• Vor dem Vertragsabschluss sollte an einem Freitag ein Tag der offenen Tür  stattfinden, an dem sich die Anwohner den Jugendraum anschauen und ihre               Interessen bzw. Ihre Anliegen vorbringen können.

•  Um Terminvorschläge von Seiten des Ortsrates wird gebeten.

 

5. Runder Tisch

• Einmal im Halbjahr, bei Bedarf öfter

 

Weitere Vorgehensweise:

• Bis Anfang Januar werden GB 5/51 und GB 6/65 einen Vertragsentwurf erstellen.

• Anfang Januar wird Termin für den Tag der offenen Tür mit dem Jugendraum  festgelegt

• Der Vertrag wird mit dem Stadtverband der Jungen Union Mitte Januar besprochen.

• Der Vertrag wird dann (nächster möglicher Termin 28.01.2025) im zuständigen  Fachausschuss vorberaten.

• Die Verwaltung wird dem Ortsrat mit der Einladung zur nächsten Sitzung einen  Vertragsentwurf vorlegen.

• Beschlussfassung Stadtrat