Beschlussvorlage - 2024/1553 BV-001

Dem in der Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt St. Ingbert und der gwSaar wird zugestimmt.

 

Durch Beschluss des Ministerrates wurde der Standort "Alte Schmelz" in St. Ingbert zur Realisierung eines Innovation Campus für Ausgründungen und Ansiedlungen im Bereich und Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnologie ausgewählt.

Die gwSaar mbH ist beauftragt, die Vorbereitungen für den Standort "Alte Schmelz" als Gesamtensemble für die Erschließung und Entwicklung zu einem Innovation Campus fortzuführen.

Bereits am 23.03.2023 hat der Stadtrat den Eckpunkten für den zu schließenden Entwicklungsvertrag/ städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt St. Ingbert und der gwSaar zugestimmt (BV 2023/0649).

Zwischenzeitlich wurde in Abstimmung mit der gwSaar ein finaler Entwurf des städtebaulichen Vertrages erarbeitet. Eine finale Abstimmung zwischen der Stadt und der gwSaar steht noch aus.

Eine Beurkundung bzw. ein Notartermin kann erst nach einer Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der gwSaar erfolgen. Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der gwSaar findet am 18.12.2024 statt.

In der Anlage ist die Fassung des Vertrages beigefügt, wie er zuletzt an die gwSaar übermittelt wurde und dem Aufsichtsrat der gwSaar vorgelegt wird. 

Sobald ein Notartermin bzw. die Beurkundung stattgefunden hat, voraussichtlich Anfang 2025, wird dem Stadtrat die beurkundete Fassung zur Information vorgelegt.

Die Kanzlei Ochs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus St. Ingbert ist bereits mit der juristischen Betreuung der o.a. Angelegenheit beauftragt. Finanzielle Mittel stehen auf der HH Stelle 5.1.10.02/552500 bereit.