Antragsvorlage - 2024/1563 AN

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Keine.

 

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Erläuterung

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion teilt die Fachabteilung Folgendes mit:

Die Ausweisung von "sogenannten Eltern-Parkplätzen" hat appellativen Charakter. Ein zusätzlicher Flyer zur Sensibilisierung wird erstellt. In den gesetzlichen Bestimmungen finden sich diese Beschilderungen nicht. Es wird vorgeschlagen, dass dieser Bereich in die Kontrollfahrten mit aufgenommen wird. Die Nutzer des Kindergartens werden gebeten, anderweitig Parkende auf diese Nutzung hinzuweisen. 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Keine.

 

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Anlagen

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