Beschlussvorlage - 2024/1377 BV

1. Abwägungsbeschluss: Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 911c "An der Pulvermühle" in St. Ingbert-Mitte gemäß der beiliegenden Vorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung beschlossen. Anlage 1 – Abwägungsvorlage – ist Teil des Beschlusses.
2. Satzungsbeschluss: Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplan Nr. 911c "An der Pulvermühle", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung als Satzung beschlossen. Die Planunterlagen – Stand Satzung – werden gebilligt. Anlage 2 – Planzeichnung (Teil A) und Textliche Festsetzungen (Teil B) sowie Anlage 3 – Begründung sind Teil des Beschlusses.

Am 23.03.2020 hat der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 911c "An der Pulvermühle" gefasst. Da das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB durchgeführt werden soll, wurde am 12.12.2023 ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst. Auf den vorliegenden Bebauungsplan treffen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB zu (Lage im Innenbereich und zulässige Grundfläche kleiner als 20.000 qm).

Das Vorhaben unterliegt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sind nicht zu erwarten. Ein Umweltbericht und eine zusammenfassende Erklärung sind gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 nicht erforderlich. Dennoch findet eine Berücksichtigung der Umweltbelange im Rahmen der Begründung und der noch zu treffenden Festsetzungen statt. Zudem wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) gem. § 44 BNatSchG durchgeführt, als auch alle weiteren relevanten Umweltschutzgüter in der planerischen Abwägung auf Ihre Betroffenheit untersucht.

Gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB kann von den frühzeitigen Beteiligungsschritten gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Es hat dennoch eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit stattgefunden. Die eingegangenen Anregungen wurden am 12.12.2023 vom Stadtrat gewürdigt und der erarbeitete Bebauungsplanentwurf in gleicher Sitzung gebilligt. Ferner wurde zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet inklusive einer öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 Abs. 2 BauGB auf elektronischem Weg beschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 04.03.2024 bis einschließlich 05.04.2024 statt, parallel erfolgte die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB.

Die eingegangenen Stellungnahmen und die jeweiligen Abwägungsvorschläge sind in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungsvorlage dargestellt.

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine Einwände vorgebracht worden, die zu einer Änderung von Festsetzungen geführt haben. Es wurden lediglich Hinweise aufgenommen oder ergänzt. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

In dem nun vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 911c "An der Pulvermühle" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) werden die erforderlichen Festsetzungen für die zukünftige Weiterentwicklung des Bebauungsplangebietes getroffen.

Der Bebauungsplan soll in der nun vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen werden.

Für die Kosten des Bauleitplanverfahrens sind Mittel unter der HH-Stelle 5.1.10.01.552500 eingestellt. Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung werden aus dem Deckungskreis GB6 finanziert.