Beschlussvorlage - 2024/1359 BV

 

 

Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes, Herrn Georg Lorscheider, ist am 29. Mai 2024 ausgelaufen. Er hat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Daher muss die Stelle der Schiedsperson für den Schiedsbezirk St. Ingbert-Mitte neu besetzt werden.

 

Die Stelle der Schiedsperson im Schiedsbezirk St. Ingbert-Mitte ist gemäß Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 SSchO in geeigneter Form bekanntzumachen, damit sich interessierte Personen zur Wahl stellen können. Die Veröffentlichung einer entsprechenden Ausschreibungsannonce wurde in den örtlichen Medien öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus wurde die Ausschreibung auf der Internetseite der Stadt St. Ingbert veröffentlicht.

 

Die Bewerbungsfrist endete mit Ablauf des 29.05.2024. Innerhalb dieser Frist sind bei der Stadt St. Ingbert 2 Bewerbungen eingegangen. Beworben haben sich Herr Daniel Rohrbacher und Herr Thomas Pfisterer.

 

Die Bewerbungsunterlagen sind als Anhang im nichtöffentlichen Teil der Sitzungseinladung beigefügt.

 

Schiedsleute werden nach § 3 Absatz 1 der Saarländischen Schiedsordnung (SSchO) in Verbindung mit § 73 Absatz 3 Nr. 10 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom jeweiligen Ortsrat des betreffenden Gemeindebezirks für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Wahl ist nach § 74 Nr. 11 in Verbindung mit § 46 KSVG durch geheime Abstimmung in öffentlicher Sitzung durchzuführen.

Die zu Schiedspersonen Gewählten bedürfen der Bestätigung durch die Direktorin des Amtsgerichtes St. Ingbert.

 

-keine-