Ortsratsvorlage - 2024/1282 OV

Die Ortsvorsteherin. die CDU- und SPD-Ortsratsfraktion bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

Das Landesamt für Straßenbau teilt folgendes mit:

Das Landesamt für Straßenbau hat zum Beginn dieses Jahres sowohl die technische Entwurfsplanung, als auch die erforderlichen naturschutzfachlichen Planungsbeiträge jeweils als Vorabzug erhalten. Leider gab es bei der Bearbeitung durch die beauftragten Ingenieurbüros noch Verzögerungen, weswegen die ursprünglich zum Jahresende 2023 angedachte Fertigstellung bisher noch nicht möglich war. Wie bereits angekündigt, werden wir auf Grundlage der nun vorliegenden Unterlagen mit den betroffenen Eigentümern in Kontakt treten, um den erforderlichen Grunderwerb im Vorfeld der Baumaßnahme zu klären. Auch die notwendige öffentlich-rechtlichen Genehmigung (Wasserrecht / Naturschutz) wollen wir im Laufe dieses Jahres vorab einholen, um so auf ein formelles Baurechtsverfahren verzichten zu können.

Die Maßnahme haben wir zum Ende des vergangenen Jahres bereits mit den zuständigen Behörden vorabgestimmt. Zudem sind wir bereits im Besitz notwendiger Ausgleichsflächen für den entstehenden Waldverlust. Die wesentlichen Schritte im Abstimmungsverfahren sind insofern bereits eingeleitet worden, so dass wir aktuell davon ausgehen, in der Rodungsperiode 2024 / 2025 mit der Baufeldfreimachung beginnen können. Über den weiteren Verfahrensablauf werden wir Sie natürlich sukzessive informieren.