Ortsratsvorlage - 2024/1296 OV

 

 

OV Weber hat um den aktuellen Sachstand gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat bereits ein Bauleitplanverfahren zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens eingeleitet (Bebauungsplan Nr. 12.07 Kindergarten Im Stegbruch“).

Die frühzeitige Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung hat im Zeitraum vom 11. April 2023 bis einschließlich 12. Mai 2023 stattgefunden.

Die Offenlage gemäß Baugesetzbuch soll erfolgen, sobald der Projektträger der Verwaltung eine finalisierte Architekturplanung vorgelegt hat. Diese Architekturplanung soll als Grundlage für den Festsetzungskatalog des Bebauungsplans dienen. Der Projektträger hat der Verwaltung die Planung im Laufe des März 2024 zugesichert. Sollte der Zeitplan eingehalten werden, kann mit Satzungsbeschluss des Bebauungsplans noch in 2024 gerechnet werden.

Parallel zum Bauleitplanverfahren befindet sich die Verwaltung in Abstimmung mit dem Projektträger bzgl. der Ausgestaltung eines Erbbaurechtsvertrages, der zwischen beiden Parteien zu schließen ist. Hierzu ist insbesondere die Festlegung eines Erbpachtzinses erforderlich. Ein entsprechender Verkehrswertgutachten wurde bereits beauftragt, Mitte April 2024 ist mit dem Gutachten zu rechnen.