Ortsratsvorlage - 2023/1036 OV

 

 

Die CDU-Ortsratsfraktion hat um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Die Verwaltung teilt mit:

Laut Sachstandsbericht vom Landesamt für Straßenbau (LfS) vom 04. August 2023 ist es zu Verzögerungen, insbesondere bei der Bearbeitung des naturschutzfachlichen Planungsbeitrages, gekommen. Dessen Fertigstellung wurde dem LfS bis nach der Sommerpause 2023 zugesagt, so dass der LfS bis spätestens zum Jahresende mit der endgültigen Fertigstellung der gesamten Entwurfsplanung rechnet. Zu diesem Zeitpunkt ist dann auch bekannt, ob der LfS unter Umständen ohne förmliches Baurechtsverfahren auskommt, was den weiteren Zeitbedarf dann entsprechend positiv beeinflussen würde.

Sobald der Vorabzug der Entwurfsplanung nach der Sommerpause vorliegt, tritt der LfS mit den Genehmigungsbehörden in Kontakt, um die weitere Vorgehensweise hierzu zu klären. Dann werden die Verwaltung sowie die übrigen Betroffenen umfassend informiert, um möglichst frühzeitig auch die privatrechtlichen Belange (Grunderwerb) regeln zu können.