Beschlussvorlage - 2023/0831 BV

Die Elternbeiträge der städtischen Kindertagestätten werden zum 01.08.2023 wie folgt angepasst:

Elternbeiträge 2023/2024
Kita Luitpoldschule
Regelbetreuung	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	61,00 €
Tagesbetreuung	86,00 €
Krippenbetreuung	235,00 €
Kita Oberwürzbach
Regelbetreuung	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	61,00 €
Tagesbetreuung	86,00 €
Krippenbetreuung	235,00 €
Kita am Stiefel
Regelbetreuung	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	61,00 €
Tagesbetreuung	86,00 €
Krippenbetreuung	235,00 €
Kita Rohrbach
Regelbetreuung	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	61,00 €
Tagesbetreuung	86,00 €
Krippenbetreuung	235,00 €
Kita am Spellenstein
Regelbetreuung	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	61,00 €
Tagesbetreuung	86,00 €
Krippenbetreuung	235,00 €

 

 

Anpassung Kita-Beiträge

Mit Einführung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz) wird das Ziel angestrebt im

Saarland eine Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten zu erreichen. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln werden deshalb die anteiligen Elternbeiträge jährlich gesenkt. Die gesetzlichen Vorgaben wurden zur Berechnung der Elternbeiträge berücksichtigt.

 

Maßgeblich für die Berechnung der Elternbeiträge sind:

• § 10 und § 10a des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG)
• § 6 der Ausführungsverordnung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (Ausführungs-VO SBEBG)
• § 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

 

• Gemäß § 10a Abs. 2 des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG), ist der Beitrag der Erziehungsberechtigen für die Dauer des jeweiligen Kindergartenjahres so zu bemessen, dass die Summe der Elternbeiträge die nach Satz 5 festgesetzten Prozentsätze der angemessenen Personalkosten nicht übersteigt. Der nach Satz 5 festgesetzte Beitrag darf im jeweiligen Kindergartenjahr nicht verändert werden. Ab dem 1. August 2023 beträgt die Summe der Elternbeiträge höchstens 10 %, ab dem 1. August 2024 höchstens 7,5 %, ab dem 1. August 2025 höchsten 5 %, ab dem 01. August 2026 höchstens 2,5 % der anzurechnenden Personalkosten.

 

• Gemäß § 10a Abs. 3 des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG), sind die Erziehungsberechtigten nach dem 31. Dezember 2026 nicht mehr an den angemessenen Personalkosten der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen.

 

Bei der Berechnung des Elternbeitrages sind die in der Einrichtung bestehenden Angebotsstrukturen in Bezug auf Altersgruppen und Öffnungszeiten zu berücksichtigen.

 

Der § 4 des KAG bestimmt darüber hinaus, dass bei einer Gebührenkalkulation unterschiedliche Leistungsvorteile auch unterschiedlich berechnet werden müssen (Adäquanzprinzip). Aus diesem Grund werden für die unterschiedlichen Betreuungsangebote auch unterschiedliche Beiträge erhoben.

 

In der vorliegenden Kalkulation wurden die Öffnungs- und Betreuungszeiten, die Betreuungsintensität und somit die höhere Personalisierung in den Krippengruppen mit einbezogen.

 

Die Kalkulation basiert auf den für das Kindergartenjahr 2023/2024 prognostizierten Kinderzahlen pro Betreuungsangebots und den dafür erforderlichen Personalschlüssel.

 

 

Grundlagen der Beitragskalkulationen:

 

Personalkosten

Für die Beitragskalkulation wurden die Personalkosten für das Kindergartenjahr 2023/2024 unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen für die jeweiligen Einrichtungen ermittelt.

 

Betreuungszeiten- und Betreuungsform

Bei den Krippenplätzen wird eine Tagesbetreuung für 10 Stunden angeboten. Im Kindergartenbereich bieten wir eine Regelbetreuung für 6 Stunden, eine Regel-Plus-Betreuung für 7 Stunden und eine Tagesbetreuung für 10 Stunden an.

 

Belegungszahlen

Im Krippenbereich wird mit einer durchgehenden Vollbelegung kalkuliert.

Im Kindergartenbereich, wurden pro Kita und pro Krippengruppe 3 Platzhalter eingerechnet für Krippenkinder, die bei Vollendung des 3. Lebensjahres in den Kitabereich wechseln.

 

Gemäß dem Stadtratsbeschluss von 2015 wurden einheitliche Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten festgelegt.

 

Beitragskalkulation

 

Bei der Berechnung der Elternbeiträge wurden die gesamten Personalkosten der 5 städtischen Kindertagesstätten für das Kitajahr 2023/2024 ermittelt. Dies ergab einen Betrag in Höhe von 4.785.050,34 €.

 

Die Betreuungsstunden wurden auf die Betreuungsarten Krippe (1.161,50 Std.) und Kita (2.031,50 Std.) aufgeteilt. Gemäß dem Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz), wurde der Beitrag der Erziehungsberechtigten (kalkulationsfähiger Aufwand) ab dem 01.08.2023 mit 10 % (478.505,03 €) berechnet und auf die entsprechenden Betreuungsarten verteilt. In beiden Bereichen wurden die Kosten pro Betreuungsstunde und Monat ermittelt (Krippe 23,45 € / Stunde, Kita 8,65 € / Stunde).

 

Die Kosten pro Stunde wurden mit den Betreuungsstunden, entsprechend der Betreuungsformen (6 Stunden, 7 Stunden und 10 Stunden) multipliziert.

Daraus haben sich folgende Beiträge ergeben: Für die Krippenbetreuung 235,00 € im Monat, für die Regelbetreuung 52,00 € im Monat, für die Regel-Plus-Betreuung 61,00 € im Monat und für die Tagesbetreuung 86,00 € im Monat.

Die Elternbeiträge sind im Vergleich zum Vorjahr für die Krippenbetreuung um 22,00 €, für die Regelbetreuung um 7,00 €, für die Regel-Plus-Betreuung um 8,00 € und für die Tagesbetreuung um 13,00 € gesunken.

 

	aktuelle Beiträge	Beiträge ab 01.08.2023
Kita Luitpoldschule
Regelbetreuung	59,00 €	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	69,00 €	61,00 €
Tagesbetreuung	99,00 €	86,00 €
Krippenbetreuung	257,00 €	235,00 €
Kita Oberwürzbach
Regelbetreuung	59,00 €	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	69,00 €	61,00 €
Tagesbetreuung	99,00 €	86,00 €
Krippenbetreuung	257,00 €	235,00 €
Kita am Stiefel
Regelbetreuung	59,00 €	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	69,00 €	61,00 €
Tagesbetreuung	99,00 €	86,00 €
Krippenbetreuung	257,00 €	235,00 €
Kita Rohrbach
Regelbetreuung	59,00 €	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	69,00 €	61,00 €
Tagesbetreuung	99,00 €	86,00 €
Krippenbetreuung	257,00 €	235,00 €
Kita am Spellenstein
Regelbetreuung	59,00 €	52,00 €
Regel-Plus-Betreuung	69,00 €	61,00 €
Tagesbetreuung	99,00 €	86,00 €
Krippenbetreuung	257,00 €	235,00 €

 

 

Die Mindereinnahmen bei Kostenstelle 3.6.10.01/441300 (Elternbeiträge) werden durch Mehreinnahmen bei Kostenstelle 3.6.10.01/414101 (Personalkostenzuweisungen vom Land) ausgeglichen.