Ortsratsvorlage - 2023/0850 OV

 

 

OV Weber informiert:

1. Wildschweinplage Marktplatz

Im Hinblick auf das Wildschweinaufkommen im Grenzbereich des Marktplatzes wurde eine Erweiterung der Beweidung durch Hochlandrinder in Erwägung gezogen. Gibt es dazu neue Erkenntnisse?

Dem potentiellen Beweider Herrn Thorsten Becker wurde von der Fachabteilung 6/64 wie beim Ortstermin besprochen der benötigte Planauszug mit der Streckenführung der potentiellen Einzäunung, sowie der Zaunlänge zugestellt. Leider hat Herr Becker wohl aus persönlichen Gründen die Angelegenheit bisher nicht bearbeiten können (Nachfrage der Fachabteilung). Es besteht aber seinerseits wohl immer noch Interesse an dem Projekt.

2. Bushaltestelle Lippmannstraße

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle "Alfred-Lippmann-Straße" in St. Ingbert - Rohrbach abgeschlossen ist.

 

Anfragen der CDU Ortsratsfraktion Rohrbach

3.   Fischerhütte

•  Wie lautet der Name des Pächters und wie lange lauft dessen Pachtvertrag?
• Wie sind die Vorgaben der Stadtverwaltung an Investoren? Welche Konzepte haben die Investoren der Stadtverwaltung vorgelegt? Wie ist der Zeitplan?

Neuer Pächter der Fischerhütte ist Herr Wenz, der Pachtvertrag läuft zunächst von 01.07.23 bis 31.12.2023 mit einer entsprechenden Verlängerungsoption. Herr Wenz hat bereits jetzt die Schlüssel erhalten um Schönheitsreparaturen durchzuführen und die Fischerhütte innen nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Herr Wenz ist kein Investor, sondern Pächter der Hütte. Herr Wenz plant den Betrieb von Herrn Jungfleisch (ehem. Pächter) fortzuführen, mit Getränkeverkauf und evtl. dem Verkauf von kleinen Speisen.

4.   Kahlenberghütte

• Betrieb auf Vereinsbasis
• Die Rohrbacher Bevölkerung legt großen Wert darauf, dass der einzigartige Charakter der Hütte erhalten bleibt.
• Welche Sanierungen müssten durchgeführt werden, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Hütte zu gewährleisten?
• Wie hoch sind die geschätzten Kosten und wie können diese finanziert werden?
• Wie sieht das Konzept der Stadtverwaltung aus?
• Wie lange läuft noch der Pachtvertrag des aktuellen Pächters und die Erbpacht des Pfälzerwaldvereins?
• Gibt es andere Vereine, die mit der Stadtverwaltung einen Erbpachtvertrag abschließen möchten?
•  Gibt es private Investoren für die Kahlenberghütte? Wenn ja, wie sieht deren Konzept unter Beibehaltung des Hütten-Charakters aus?

 

Auskunft der Liegenschaftsabteilung:

Es besteht ein Pachtvertrag mit dem Pfälzerwald Verein vom 27.08.1957 und 2 Nachträgen vom 14.12.1973 und 12.05.1986.

Der erste Pachtvertrag wurde auf 99 Jahre geschlossen ab 01.06.1957 und endet zum 31.05.2056. Der 1. Nachtrag ist auf 50 Jahre befristet ab 01.12.1973 und endet zum 30.11.2023. Der 2. Nachtrag aus dem Jahr 1986 ist unbefristet.

 

Die Hütte ist durch den Pfälzerwald Verein weiterverpachtet und endet zum 31.07.2023.

 

Nach einem gemeinsamen Termin mit dem Pfälzerwaldverein Rohrbach, dem OV Herrn Weber, der Wirtschaftsförderung, der Liegenschaftsabteilung und der Abteilung Gebäudemanagement hat man sich darauf geeinigt, zunächst Termine mit Interessenten und Investoren vor Ort durchzuführen. Der Pfälzerwaldverein hat angekündigt den Verein auflösen zu wollen und aktuell wird nach einer Lösung zum Weiterbetrieb der Hütte gesucht.

 

Aktuell gibt es eine Bewerbung von Herrn Heiko Schwarz und es fand ein Ortstermin mit Vertretern der Holzer-Gruppe statt. Detailabsprachen waren hierbei noch nicht möglich. Die Lage der Hütte im Außenbereich sowie der beschränkt nutzbaren Zufahrt wirft hierbei einige Probleme auf, die auch Verwaltungsintern nicht gelöst werden können. Konkrete Bewerbungen anderer Vereine liegen der Abteilung Gebäudemanagement aktuell nicht vor.

 

Bauliche Maßnahmen stehen an bei der Außenterrasse, die zurzeit mit 3 Holzstempeln als Unterstützung des Tragwerks zusätzlich eine Tragwerksunterstützung erfährt. Hier ist eine umfassende Betonsanierung erforderlich oder ein Abbruch der Betonkonstruktion mit einer Erneuerung der Terrasse. Ebenso müsste die bestehende Ölheizung erneuert werden. Hier würde der Austausch des Kessels anstehen und eine Stilllegung der Tankanlage. Eine Energetische Sanierung der Fassadenkonstruktion dürfte sich als schwierig gestalten, da durch ein aufbringen einer Dämmschicht mit einer neuen Fassade wohlmöglich der Hüttencharakter verloren gehen würde. Bei einer Innendämmung wäre dies ebenso der Fall. Das Dach ist zur Zeit mit einer Eternitdeckung eingedeckt ohne oder in Teilbereichen mit einer geringfügigen Dämmung, auch hier wird zukünftig auch Handlungsbedarf bestehen.  Über die entstehenden Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, hierzu müssten weitere Begutachtungen durchgeführt werden.

 

Die Stadtverwaltung hat natürlich das Bestreben, dass die Weiterführung des Betriebes der Kahlenberghütte möglich ist. Ob dies durch einen privaten Investor oder durch einen Verein erfolgen wird ist derzeit noch Ergebnis offen.     

 

5. Beleuchtung, Einmündung Parallelstraße in Kreisel Hassel

 

• Das letzte Stück der Parallelstraße zum Kreisel Hassel ist unbeleuchtet.

Vor allem Kinder und Frauen fühlen sich in diesem Bereich insbesondere in der dunklen Jahreszeit unsicher.

Die CDU Fraktion bittet daher zu prüfen, ob es möglich ist, an dieser unübersichtlichen Stelle eine Beleuchtung anzubringen.

 

Die Verwaltung bittet um eine genauere Orts-bzw. Bereichsangabe, da eine Beleuchtung in der Parallelstraße von der Straße "Im Reihersbruch" bis Kreisel bereits existiert.