Beschlussvorlage - 2023/0765 BV

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Mannschaftstransportwagen in Höhe der bereitgestellten Mittel zu beschaffen.
2. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie zum möglichen Sonderumbau des Fahrzeuges wird ein Betrag von 35.000 € im Teilhaushalt 6 Buchungsstelle 1.1.11.02/1906.783050 (Erwerb und Umbau der Alten Baumwollspinnerei /Verwaltung und Museum) umgewidmet.

 

Mit Beschluss vom 14.07.2022 hatte der Stadtrat die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges zur Waldbrandbekämpfung (TLF3000-Waldbrand) beschlossen, welches im September 2023 geliefert werden soll. Lt. Brandschutzbedarfsplan und dem Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr St. Ingbert wird das bisher im Löschbezirk Hassel stationierte Tanklöschfahrzeug durch vorgenannte Neubeschaffung in Kombination mit einem Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) ersetzt. Für die Neuanschaffung wurden im aktuellen Haushalt 25.000 € in Ansatz gebracht, da dies den Kosten der letzten Anschaffung entsprach. Hiernach war geplant, ein MTF als Leasingrückläufer kostengünstig aus Beständen der saarländischen Polizei zu übernehmen, welches nach den ursprünglichen Planungen Mitte 2023 ausgetauscht werden sollte. Aufgrund der momentan sehr angespannten Lage auf dem Fahrzeug(gebrauchtwagen-)markt und einem verzögerten Ausschreibungsverfahren beim Saarland ist aktuell der Austauschtermin nicht absehbar. Hinzu kommt der Umstand, dass Mercedes-Benz die Fahrzeuge aufgrund der aktuellen Marktlage nicht mehr einzeln, sondern gesammelt in einem aufbereiten Zustand auf dem Privatfahrzeugmarkt vermarkten will. Daher scheidet die vorgesehene Möglichkeit zum Erwerb eines kostengünstigen Leasingrückläufers der saarländischen Polizei aus.

Somit verbleibt nur die Beschaffung eines Fahrzeuges auf dem freien Markt. Aktuelle Recherchen auf dem Fahrzeugmarkt bzw. bei den spezialisierten Feuerwehrfahrzeuganbietern zeigen, dass die Preise in den letzten zwei Jahren erheblich - fast um das Doppelte- gestiegen sind. Für gebrauchte Mannschaftstransportfahrzeuge in einem vernünftigen Zustand (ca. 3 - 5 Jahre, maximal 100.000 km) muss inkl. feuerwehrtechnischem Ausbau (Sondersignalanlage, Funktechnik, Anhängerkupplung, Trenngitter, Heckwarn- und Warn-Beklebung) mit einem Preis von 45 - 50 TEURO gerechnet werden. Bei Neufahrzeugen ist mit Preisen von 75 - 85 TEURO zu rechnen, wobei die Lieferzeiten unkalkulierbar bleiben.

Nach Rücksprache mit einem saarländischen Fahrzeugspezialisten für Umrüstungen, welcher für uns bereits einen Mercedes Vito aufgebaut hatte, könnte durch diesen der Ausbau eines zuvor erworbenen "Zivilfahrzeuges" erfolgen, wobei sich die grob kalkulierten Kosten hierfür (Sondersignalanlage, Funktechnik, Beklebung etc.) auf mindestens 10.000 Euro belaufen werden.

Insgesamt sind die verfügbaren Angebote bundesweit sehr begrenzt und nach Rücksprache mit den wenigen Fachhändlern aufgrund der hohen Nachfrage und dem geringen Angebot oftmals schnell vergriffen ("wer zuerst kommt, mahlt zuerst"). Zudem werden die Fahrzeuge in der Regel bereits angeboten, bevor diese dann zum Feuerwehrfahrzeug umgebaut werden. Hieraus resultiert in der Regel eine Lieferzeit von ca. 4 - 6 Monaten.

Da das Fahrzeug bereits im September zur Verfügung stehen soll, um die Einsatzfähigkeit des Löschbezirks zu gewährleisten, muss schnellstmöglich die Beschaffung eines Fahrzeugs erfolgen, das im September 2023 einsatzbereit zur Verfügung steht.

Ergebnis der aktuellen Markterkundung:

Marke	Modell	Erstzulassung	Laufleistung/km	Bruttopreis
Mercedes	Vito Lang Pro	12/2018 – 163 PS	92.296	44.990,00 €
Mercedes	Vito 111	03/2018	94,724	41.990,00 €
Ford	Custom 340 L2	07/2022	18.200	55.000,00 €
Ford	Transit Trend 350 L3H2	Neu	Ohne	59.500,00 €

Als Ergebnis der Marktsondierung kann festgestellt werden, dass es nicht zielführend ist, ein 5 Jahre altes Fahrzeug mit rund 100 Tkm Laufleistung anzuschaffen, dessen Kaufpreis aufgrund der Verknappung im Markt bei über 40 TEUR liegt. Daher wird die Anschaffung eines jungen Gebrauchten bzw. eines Neufahrzeuges bevorzugt.

Die Haushaltsplanung sieht für die Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens bei der Buchungsstelle 1.2.20.01 3608.782600 im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 25.000 Euro vor. Der vorliegende Beschlussvorschlag bedeutet, dass sich der Gesamtbeschaffungswert auf bis zu 60.000 € erhöht.

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung soll im Haushaltsjahr 2023 ein Betrag in Höhe von 35.000 € im Teilhaushalt 6 -Buchungsstelle 1.1.11.02/1906.783050 Erwerb und Umbau der Alten Baumwollspinnerei /Verwaltung und Museum- umgewidmet werden. Die Mittel auf dieser Buchungsstelle reichen zur Durchführung der Maßnahme nicht aus; teilweise wurden hiervon auch schon Deckungsmittel für andere Maßnahmen herangezogen. Im Rahmen der Investitionsplanungen des Haushaltes 2025/2026 ff. können die fehlenden Mittel neu angemeldet werden. Alternativ kann, sofern aufgrund des Aufwandes bei einer Versteigerung am 25.04.2023 Mittel in Höhe von 35.000 € vakant bleiben, die Deckung über die Buchungsstelle 1.1.11.02/1367.783050 -Sanierung Ratskeller- erfolgen.