Information - 2023/0665 INFO

Zu dem Umlegungsverfahren "Auf der Heide" wird zum aktuellen Sachstand berichtet.

Wie zuletzt in der Sitzung des Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschuss vom 28.09.2022 berichtet, lagen zur Einspruchsfrist 10 Anträge auf gerichtliche Entscheidung vor. Zwei der Anträge, wovon einer der Anträge von mehreren Eigentümern gemeinsam gestellt wurde, werden juristisch vertreten.

Wie angekündigt wurden mit den Eigentümern Gespräche geführt. Insgesamt haben acht Eigentümer das Angebot wahrgenommen, die Gespräche wurden im November 2022 geführt.

Im Nachgang zu den Gesprächen wurden zwei Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückgezogen.

Nachdem im Januar noch ein Termin mit der Bürgerinitiative stattgefunden hat, bei dem die Online-Petition an Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer übergeben wurde, tagte am 24.01.2023 der Umlegungsausschuss und wurde über den aktuellen Sachstand informiert. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise wurde festgehalten, dass die Anträge nun an das Landgericht weitergeleitet werden. Die Weiterleitung an das Landgericht ist zwischenzeitlich erfolgt.

Die Verwaltung wird nach Entscheidung durch das Landgericht den Ausschuss erneut informieren.

Im Gespräch mit der Bürgerinitiative wurde sich über die Zahlen (Flächenansätze, Zahl der Eigentümer, usw.) ausgetauscht und ist zu unterschiedlichen Sichtweisen bzw. Einschätzungen gekommen.

In der Sitzung wird Herr Degel, Vorsitzender des Umlegungsausschusses, zum Sachstand der Umlegung Auf der Heide und bei Bedarf generell zu dem Ablauf eines Umlegungsverfahrens informieren.