Ortsratsvorlage - 2023/0669 OV

 

 

Die Ortsratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt mit:

St. Ingbert hat rund 400 Straßen und nur in einem geringen Teil ist überhaupt das Aufparken auf Gehwegen (Zeichen 315) erlaubt. Gerade der Bereich der Blieskaste-ler Straße -Höhe Bergstraße- bis zur Einmündung Hasseler Pfad wird unsererseits regelmäßig kontrolliert und Verwarnungen ausgesprochen. Die vorgebrachten Bür-gerbeschwerden aufgrund Falschparkens wurden bisher nie von Rollstuhlfahrern bzw. Menschen mit Kinderwagen vorgebracht. Das Straßenverkehrsrecht kennt keine "disziplinarischen Maßnahme" mit Ausnahme der Ahndung als Ordnungs-widrigkeit.