Beschlussvorlage - 2022/0434 BV-002

Der nachstehend abgedruckten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 und der Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich dem von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweis wird zugestimmt:

 

 

Es wird Bezug genommen auf den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vom 07.10.22, der in der Sitzung vom 11.10.22 vorgestellt wurde. Auf die darin enthaltenen Unterlagen und auf die Erläuterungen zu diesem TOP einschließlich der ins Ratsinformationssystem eingestellten/der Einladung beigefügten Dokumente (nachfolgend noch einmal genannt) wird verwiesen.

 

• Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 als Anlage an die Mitglieder des Stadtrates und die Ortsvorsteher/in (siehe HPFA-sitzung vom 11.10.20122)
• Übersichten über die Berücksichtigung der von den Ortsräten beschlossenen Prioritäten inklusive deren Berücksichtigung
• Übersichten über die stadtteilbezogenen Ansätze
• Übersicht über die einzelnen Positionen des Investitionsprogrammes sowie nicht berücksichtigte Positionen
• Vortrag des Kämmerers in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 11.10.2022

 

 

Die Beratung der Ortsrats-Budgets fand in folgenden Ortsratssitzungen statt:

18.10.2022 Ortsrat St. Ingbert-Hassel

18.10.2022 Ortsrat St. Ingbert-Mitte

18.10.2022 Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach

19.10.2022 Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch

19.10.2022 Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach

 

Dort wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Ortsrat St. Ingbert-Hassel

Der Ortsrat St. Ingbert Hassel stimmt dem vorgelegtem HH-Plan zu, mit der Bitte um Aufnahme

der Prioritäten

1. Sanierung des ehemaligen Rathauses Hassel

2. Erneuerung des Außennetzes des Kleinfeldes an der Eisenbergschule.

 

Ortsrat St. Ingbert-Mitte

Zur Kenntnis genommen

 

Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach

Der Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach lehnt den vorgelegten HH-Plan Entwurf ab.

 

Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch

Der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch stimmt dem vorgelegten Ergebnishaushalt 2023/2024 zu.

Im Investitionshaushalt 2023/2024 beantragt der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch, die Maßnahme "Mauerabbruch und Zaunbau Friedhof Rentrisch" auf Position 2 (für das Haushaltsjahr 2023) und "Zugang und Sitzmöglichkeit zum Bach am Wasserlehrpfad in Rentrisch" (Haushaltsjahr 2025) auf Position 3, festzusetzen.

 

Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach

Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach stimmt über den Doppelhaushalt 2023/2024 wie folgt ab:

Dem Ergebnishaushalt wird ohne Änderungen zugestimmt.

Den Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt mit der Bitte um Überprüfung, ob die Maßnahme "Friedhof Oberwürzbach Containerplatz" in das Jahr 2023 vorgezogen werden kann.

 

 

 

Die Detailberatung der einzelnen Produkte fand in folgenden Gremien statt:

09.11.2022 Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

16.11.2022 Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismusausschuss

17.11.2022 Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschuss

22.11.2022 Bau- und Werksausschuss

 

Haushaltsrelevante Beschlüsse wurden dabei nicht gefasst.

 

 

Veränderungen im Vergleich zum Entwurf vom 07.10.2022/Vortrag vom 11.10.2022:

Das Zahlenwerk ist im Vergleich zum ersten Entwurf vom 07.10.2022 (vorgestellt in der Sitzung des Haupt-, Personal und Finanzausschusses am 11.10.2022) in einigen Punkten aktualisiert worden.

Die Aktualisierung beruht im Wesentlichen auf Änderungen von Daten der allgemeinen Finanzwirtschaft. Die Höhe der Kreisumlage wurde an den in der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 22.11.2022 mitgeteilten Stand angepasst.

Die Änderung beruht neben der Berücksichtigung der (endgültigen) Umlagegrundlagen der Saarpfalz-Kreis-Kommunen auf dem vom Saarpfalz-Kreis gemeldeten Umlagebedarf für 2023

Weiterhin wurden zusätzlich bekanntgewordene Änderungen im Rahmen der Investitionsplanung insbesondere in den Bereichen Straßen sowie Wasser und Wasserbau berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang wurde die Planung des Kapitaldienstes angepasst und beim Kapitaldienst insgesamt die neuen Entwicklungen auf dem Zinsmarkt berücksichtigt.

 

Weitere wesentliche Anpassungen im Ergebnishaushalt wurden bei den Produkten ÖPNV, Stadtentwicklung, Benutzungsgebühren sowie Datenverarbeitungen vorgenommen.

 

 

Die vollständige Liste aller Änderungen ist nebst Erläuterungen im angehängten Veränderungsnachweis aufgeführt. Dieser stellt alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung vom 07.10.2022 dar und ist Teil des Beschlussvorschlages. Die Satzung im Beschlussvorschlag wurde auf Basis dieser Änderung angepasst.

 

Abstimmungsstand der Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/2024 mit der Kommunalaufsichtsbehörde:

Der Abstimmungsprozess des Haushaltsplanentwurfs ist aktuell im Gange. Im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit der Kommunalaufsicht am 24.10.2022 hat diese auf Grundlage einer ersten Grobsichtung den von der Stadt St. Ingbert eingereichten Haushaltsunterlagen die Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/2024 grundsätzlich in Aussicht gestellt.

 

Die in der Haushaltssatzung vorgesehene Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Investitionen liegt deutlich über dem Niveau, das vom Landesverwaltungsamt in der Vergangenheit genehmigt wurde. Neuere Vorgaben sehen jedoch hier ebenfalls die Genehmigungsfähigkeit, sofern die Kommune nachweist, dass der Kapitaldienst über die laufende Verwaltungstätigkeit und/oder über frei verfügbare liquide Mittel finanziert ist, was in unserem Haushaltsplanentwurf gegeben ist.

 

Bedingt durch die Tatsache, dass die vorhandene Liquidität im Rahmen der weitergehenden Finanzplanung zur Deckung der geplanten Investitionen benötigt wird und am Ende komplett aufgebraucht sein wird, bedürfen weitere/zusätzliche Änderungen des Haushaltsplan-Entwurfes der Verwaltung oder des Stadtrates, die zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf führen, sowohl im investiven Bereich wie auch im Bereich des Ergebnishaushaltes eines Deckungsvorschlages.

 

Der Haupt, Personal- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.11.22 keine Beschlüsse gefasst.

Zwischenzeitlich ist ein gemeinsamer Änderungsantrag der Parteien CDU, Familienpartei, Die Grünen und SPD eingegangen. Dieser ist in die Satzung noch nicht eingearbeitet. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.