Ortsratsvorlage - 2022/0534 OV

 

 

Mit dem der Einladung beigefügten Schreiben vom 18.11.2022 beantragt die SPD-Ortsrat-Hassel die Behandlung des Tagesordnungspunktes.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 03.12.2019 folgenden Beschluss (in Anlage beigefügt) gefasst:

1. Für die Teilnahme am Ratsinformations-System mit eigener Hardware wird den Mitgliedern der Ortsräte eine Pauschale (RIS-Pauschale) von 100 € pro Wahlperiode (5 Jahre) gewährt. Die Auszahlung erfolgt halbjährlich (Januar und Juli) anteilig mit jeweils 10 €.

2. Ortsratsmitgliedern, die darüber hinaus dem Stadtrat angehören, wird vorstehende Pauschale nicht gewährt.

Dieser Beschluss wurde gefasst unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

• Relation zu der für die Stadtratsmitglieder gewährten Entschädigung für die Teilnahme am RIS
• Verhältnis von Ausschuss- und Stadtratssitzungen zu Sitzungen der Ortsräte
• durchschnittlicher Umfang der Unterlagen zu den jeweiligen Tagesordnungen gefasst.

Die den Ortsratsmitgliedern für das Jahr 2022 zustehende Pauschale wird im Laufe des Monats Dezember 2022 angewiesen.