Ortsratsvorlage - 2022/0472 OV

 

 

Der OV Weber bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

 

Nachdem der Ortsrat Rohrbach der Querungshilfe über die Obere Kaiserstraße im Bereich der Gottlieb-Stoll-Straße in St. Ingbert-Rohrbach zugestimmt hat, fanden mit dem zuständigen Baulastträger, dem Landesbetrieb für Straßenbau, Gespräche über die Umsetzung statt.

Es wurde vereinbart, dass zwischen der Stadt St. Ingbert und dem LfS ein Finanzierungs- und Durchführungsvertrag geschlossen wird. Den Entwurf dieses Vertrages wollte der

LfS der Stadt zur Prüfung zukommen lassen.

Trotz mehrfacher Ermahnung wurde der Entwurf bisher nicht vorgelegt.

 

Der Standort für die Querungshilfe über die Obere Kaiserstraße im Bereich der Ortsmitte

fand nicht die Zustimmung des Ortsrates. Leider wurden bisher keine detaillierten Angaben über die vom Ortsrat gewünschte Lage gemacht.