Antragsvorlage - 2022/0394 AN

 

 

Bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird zum Sachstand des Umlegungsverfahrens "Auf der Heide" berichtet.

Mit Beschluss des Ortsrates Hassel am 07.09.021 wurde die Verwaltung beauftragt, das Umlegungsverfahren für den Bereich "Auf der Heide" in die Wege zu leiten. Der Umlegungsausschuss, der alle Umlegungen innerhalb des Stadtgebietes durchführt/vorbereitet, war bereits am 29.09.2020 gebildet worden.

Nachfolgend ist noch einmal kurz die bisherige Chronologie des Umlegungsverfahrens "Auf der Heide" dargestellt:

- 07.09.2021: Beschluss des Ortsrates Hassel in öffentlicher Sitzung: Aufforderung an die Verwaltung in der nächsten Sitzungsrunde, die Einrichtung eines Umlegungsausschusses und Realisierung des Wohngebietes Auf der Heide beschließen zu lassen

- 05.10.2021 SBUDA und 12.10.2021 SR (öffentliche Sitzung): Beschluss, die Umlegung im Bereich Auf der Heide durchzuführen und Beauftragung des Umlegungsausschusses zur Durchführung der Umlegung

- 28.01.2022: Startgespräch zwischen Verwaltung und der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

- 08.02.2022 und 08.03.2022: Anhörung der Eigentümer, die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses hat alle möglicherweise von der Umlegung betroffenen Eigentümer angeschrieben, über die anstehende Umlegung informiert und um Stellungnahme gebeten.

- 27.06.2022: Sitzung des Umlegungsausschusses; Verpflichtung der Ausschussmitglieder und Umlegungsbeschluss

- 09.07.2022: Ortsübliche Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt St. Ingbert (Saarbrücker Zeitung)

- 19.07.2022: Beschluss des Ortsrates das Umlegungsverfahren zu beenden und nicht weiterzuführen

- 20.08.2022: Ende der Frist für die Einspruchsfrist bzw. die Stellung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

 

Bis zur Einspruchsfrist wurden 10 Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Zwei Anträge werden juristisch vertreten. Insgesamt sind einschließlich der Stadt St. Ingbert 17 Eigentümer von der Umlegung betroffen.

Flächenmäßig entfallen von dem Umlegungsgebiet 31 % der Grundstücksflächen auf die Stadt St. Ingbert. Werden die Flächen der Eigentümer, die einer Umlegung positiv gegenüberstehen, hinzugerechnet, macht dies mehr als 50 % der Flächen aus.  

Aufgrund der vorab bereits kommunizierten Einwände der Eigentümer fand am 12.08.2022 ein Ortstermin statt, an dem u.a. Herr Oberbürgermeister Ulli Meyer, der Ortsvorsteher sowie Vertreter der Fraktionen teilgenommen haben. Bei diesem Ortstermin wurde den Eigentümern ein Gesprächstermin in Aussicht gestellt.

Zwischenzeitlich wurde seitens der Verwaltung ein Schreiben an alle betroffenen Eigentümer versandt, in dem ein gemeinsames Gespräch angeboten wurde. Nach Rückmeldung der Anwohner werden Gesprächstermine vereinbart. Diese sollen möglichst Anfang bis Mitte Oktober stattfinden.   

Der Umlegungsausschuss hat am 19.09.2022 getagt und wurde über die eingegangenen Anträge und den Sachstand informiert. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wurde festgehalten, dass die Gespräche mit den Eigentümern noch abgewartet werden sollen bevor die Anträge an das Landgericht weitergeleitet werden.