Information - 2022/0400 BV

Um Anwohnerinnen und Anwohner mit neuen Schallschutzwänden künftig besser vor Schienenlärm zu schützen, plant die Deutsche Bahn im Rahmen des Programms „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ mehrere Lärmsanierungsmaßnahmen. Konkret vorgesehen ist der Bau von fünf Schallschutzwänden, die ab Januar 2024 errichtet werden.

Für die Lärmschutzwände 1 (Untere Kaiserstraße), 2 (Bahnweg Rentrischer Kirche) und 3 (Rentamtstraße) wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

In der Zeit vom 15. Mai 2017 bis einschließlich 14. Juni 2017 lagen nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) alle notwendigen Planunterlagen im Rathaus der Stadt St. Ingbert zur allgemeinen Einsicht aus. Es sind keine negativen Stellungnahmen eingegangen.

Die Deutsche Bahn erwartet aktuell den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss vom Eisenbahnbundesamt als zuständige Behörde.

Für die Lärmschutzwände 4 und 5 soll nun zeitnah ebenfalls ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Diese Wände befinden sich zwischen dem Albertus-Magnus-Gymnasium und der Blieskasteler Straße. Eine genaue Terminierung des angestrebten Verfahrens ist noch nicht erfolgt.

Über die Planungen zu den Wänden 4 und 5 wird die DB bei einer digitalen Bürgerbeteiligung am 27. September 2022 um 18.00 Uhr informieren. Handzettel und eine Pressemitteilung werden in der Kalenderwoche 38 verteilt bzw. veröffentlicht.

Die DB beabsichtigt eine Fertigstellung aller fünf Lärmschutzwände bis Juli 2025.

Lagepläne stehen der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung. Diese werden nach der Bürgerveranstaltung am 27. September 2022 ausgehändigt. In der Zeit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens werden die Unterlagen im Rathaus ausgelegt.

Entsprechende Pressemitteilungen erfolgen frühzeitig.

Nach Aussage der DB wird der Verwaltung ein Mitspracherecht hinsichtlich der Farbgestaltung der Wände zugesprochen. Eine Entscheidung seitens der Stadt wird von der DB bis März 2023 erwartet.

Die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Veröffentlichungen sind im Haushalt 2022 unter 5.1.10.01.553500 abgebildet.

Weitere Kosten werden nicht erwartet.