Ortsratsvorlage - 2022/0340 OV

 

 

Die SPD-Ortsratsfraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt hierzu mit:

Packstationen sind gemäß §61 Abs. 1 Nr.9 e) LBO Verfahrensfreie Vorhaben, die weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig sind.

Somit wäre beim Aufsteller (Deutsche Post AG) zu erfragen, wie das Vorhaben seitens des Unternehmens zeitlich geplant ist.

 

Der Vertrag mit der Deutschen Post AG ist unterschrieben und an diese verschickt.

 

Die Stellungnahme der Deutschen Post AG:

Der Standort in St. Ingbert-Oberwürzbach, Hauptstr. 86a, befindet sich im Modus „Vertragsschluss“ und kann somit Mitte August in die konkrete Automatendisposition überführt werden.

Danach wird voraussichtlich eine Aufstellung des Automaten ab Mitte Oktober erfolgen können.

 

Die SPD-Ortsratsfraktion informiert darüber, dass die Deutsche Post AG angekündigt hat, dass die Aufstellung des Automaten für Ende Oktober geplant ist.