Ortsratsvorlage - 2022/0339 OV

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

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Erläuterung

Die CDU- und SPD-Ortsratsfraktion und die Ortsvorsteherin bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Die Vorplanung, die dem Ortsrat Oberwürzbach im letzten Jahr durch den Landesbetrieb vorgestellt wurde, ist zwischenzeitlich vom Ministerium genehmigt worden. Das durchgeführte "Informationsverfahren" ist mittlerweile abgeschlossen. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Planung werden nun in die Entwurfsplanung übernommen. Die finale Entwurfsfassung soll laut Aussage des LfS im Frühjahr 2023 dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegt werden. Dies ist zur Schaffung von Baurecht notwendig.

Zu den Gesprächen des Landesbetriebs für Straßenbau mit den betroffenen Grundstückseigentümern gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Der LfS geht zum jetzigen Zeitpunkt weiter davon aus, dass der potenzielle Baubeginn frühestens 2024 erfolgen wird.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

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