Ortsratsvorlage - 2022/0331 OV

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

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Erläuterung

Die SPD Ortsratsfraktion Hassel hat mit Antrag vom 7.7.22 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass es sich bei der Rohrbacher Straße in St. Ingbert-Hassel um eine Landstraße (L 241) handelt.

Landstraße sind Straßen für den überörtlichen Verkehr, die zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und

dem Durchgangsverkehr dienen. Dieser Durchgangsverkehr beinhaltet auch anteilmäßig den notwendigen Schwerlastverkehr.

Für die Landstraße ist der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) der zuständige Straßenbaulastträger.

Die Verwaltung bittet darum, den Antrag zu begründen, damit eine Abstimmung mit dem LfS erfolgen kann.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

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