Beschlussvorlage - 2022/0246 BV

Der Übernahme von 95% der ungedeckten Nebenkosten i.H.v. 125.968,41 € für den Ersatzneubau der Kita Herz Jesu in St. Ingbert-Hassel, wird, wie beantragt zugestimmt.

Mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben vom 10. Mai 2022 hat die Pfarrei Heiliger St. Martin die Übernahme von ungedeckten Nebenkosten am Ersatzneubau der Katholischen Kindertagesstätte Herz Jesu in St. Ingbert-Hassel beantragt.

Bei der vorgelegten Endabrechnung für den Ersatzneubau durch das Bistum Speyer wurde offensichtlich, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von 132.598,33 € besteht.

Die Finanzierungslücke entstand durch die Deckelung der Förderbeträge durch das Land auf 2.427.000 €, obwohl sich die Kosten für den Ersatzneubau auf 2.758.995,81 € belaufen haben. Nach Abzügen der Zuschüsse durch den Saarpfalz-Kreis und die Sitzkommune, verbleibt ein Restbetrag von 132.598,33 €, der nicht durch Zuschüsse gedeckt ist.

Die Pfarrei Heiliger St. Martin hofft auf Übernahme der nicht gedeckten Nebenkosten und bezieht sich diesbezüglich auf eine mündlich erfolgte Zusage des damaligen Oberbürgermeisters in einer Verwaltungsratssitzung am 21.09.2015, in welcher eine Übernahme der nicht gedeckten Nebenkosten von 95% in Aussicht gestellt wurde, sofern die Kirchengemeinde sich an den Kosten für den Ersatzneubau mit einem Anteil von 5% beteiligen würde.

Insofern würde sich bei einer Übernahme von 95% der nicht gedeckten Nebenkosten durch die Stadt St. Ingbert ein Betrag von 125.968,41 ergeben, den die Stadt St. Ingbert übernehmen würde. Die Kirchengemeinde trägt Kosten in Höhe von 6.629.92 € als Eigenanteil.

Bei der Buchungsstelle 3.6.10.01/8517.781800 stehen aus dem Haushaltsjahr 2021 124.815,76 € zu Verfügung. Die darüber hinausgehenden Kosten in Höhe von 1.152,65 € werden über die Buchungsstelle 3.6.10.01.523700 gedeckt.