Antragsvorlage - 2022/0108 AN

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

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Erläuterung

Die Starkregenereignisse aus den Jahren 2018 und 2021 stellen sicher einen aktuellen Höhepunkt klimatisch bedingter, Wettereignisse mit größeren Auswirkungen für St. Ingbert dar.

 

Da es in der Vergangenheit jedoch immer wieder ähnliche Ereignisse gab, arbeitet die Verwaltung bereits seit Jahren daran durch Verbesserungen an den städtischen Infrastrukturen entsprechend auf solche Phänomene vorbereitet zu sein und dadurch Gefahren zu verringern.

Der Fokus der Verwaltung war es deshalb nicht als erstes eine Starkregenkarte zu erstellen, sondern zuerst Maßnahmen zu planen und durchzuführen, um in den am stärksten betroffenen Gebieten Verbesserungen zu erlangen. In ersten Untersuchungen, die durch den Abwasserbetrieb durchgeführt wurden, konnten konkrete Maßnahmen festgelegt werden die deutliche Verbesserungen bewirken. Als Beispiel können die Optimierungen der Retentionsräume am Kleberweiher, Drahtwerk-Nord  und am Mäusbachweiher aufgeführt werden. In diesen Maßnahmen wurden seitens des Abwasserbetriebes ca. 700.000 € investiert.   

Desweitern wurden von der Stabstelle Umwelt im Jahr 2021 weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei Starkregen realisiert, z. B. im Bereich des Waldfriedhofes durch die Erweiterung eines Regenrückhaltebeckens und eine Erweiterung einer Retentionsmulde zwischen dem Betzentalstadion und der Autobahn. Zudem wurden von der Stabsstelle 07 Planunterlagen für Retentionsräume am Würzbach (ehem. Bolzplatz Talstrasse) erstellt und mit dem Umweltministerium und Landesamt für Umweltschutz abgestimmt. Weiterhin wurde in Oberwürzbach der Würzbach unterhalb der Talstrasse über eine längere Strecke entschlammt, so dass der vorhandene Durchlass am Waschbrunnen in Oberwürzbach wieder komplett leistungsfähig hergestellt werden konnte. Trotz mehrerer Starkregenereignisse in 2021 gab es keine nennenswerte Überschwemmungen am Würzbach im Bereich der Talstrasse.

In Absprache mit der Gemeinde Mandelbachtal wurde eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Entwässerungsgraben oberhalb der Dörrenbach auf der Gemarkung Mandelbachtal beauftragt, die eine Verbesserung der Regenabflüsse zwischen Römerweg und Gemeindewald Mandelbachtal zum Ziel hat. Die Zustimmung des Oberwürzbacher Grundstückseigentümers oberhalb einer Klamm in der Steillage Dörrenbach wurde bereits erwirkt. Für diesen Teilbereich soll auf pragmatischem Weg eine Verbesserung der Abflusssituation durch Schaffung eines weiteren Entwässerungsgrabens mit einer kleinen Rückhaltemulde hergestellt werden. Desweiteren ist die Erweiterung eines Rückhaltebeckens oberhalb des Steckentals mit den überschüssigen Erdmassen aus der Maßnahme "Retentionsmulde Bolzplatz Talstrasse" geplant. Hier ist die Stadt St. Ingbert teilweise Grundstückseigentümer auf dem Gemeindegebiet Mandelbachtal.

Mit dem Umweltministerium sind die geplanten Maßnahmen in St. Ingbert und Oberwürzbach bereits abgesprochen. Förderbescheide für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie liegen für die "Retentionsmulde Bolzplatz Talstrasse" bereits vor.

Für den Entwässerungsgraben auf der Gemarkung Mandelbachtal wurden Förderungen nach dem Hochwasserförderprogramm des Landes in einer  Art kommunalen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.

Im Stadtteil Hassel wurde die Entwässerungssituation "Bei der Kirche" soweit optimiert, dass die 2021 aufgetretenen Überschwemmungen in der St. Ingberter Strasse deutliche vermindert sein müssten.

In Rohrbach wurde durch die Errichtung und zwischenzeitliche Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens Diedesbühl eine Verbesserung der Hochwassersituation erreicht, indem die umfangreichen Abflüsse der Autobahnzuflüsse und des Gewerbegebietes Diesesbühl abgepuffert worden sind. Dennoch gibt es Teileinzugsgebiete in Rohrbach, die sich für den Hochwasser- und Starkregenabfluss schwierig erweisen.

In Rentrisch verspricht sich die Verwaltung eine Verbesserung der Hochwassersituation durch die Errichtung einer Hochwasserrückhaltevorrichtung durch den Landesbetrieb für Straßenwesen zwischen Sengscheid und Feuerwehrgerätehaus.

Zudem müssten sich die bereits ergriffenen Maßnahmen in St. Ingbert -Mitte positiv auch für Rentrisch auswirken.

Hierzu zählt auch die Erweiterung des Rückhaltevermögens in der Gustav-Clauss-Anlage, wo man durch die Veränderung des Drosselabflusses am Durchlass des Rohrbaches im Bereich des ehemaligen Hallenbades die Unterlieger, insbesondere in der Ludwigstrasse und in der Innenstadt, zumindest teilweise vor größeren Überschwemmungen schützen will.

Weiterhin wurde in Abstimmung mit dem Umweltministerium und dem LUA in einem Pilotprojekt mit Förderung durch das Umweltministerium ein Frühwarnsystem für Hochwasserereignisse beauftragt, das die Messung von Regenereignissen in St. Ingbert mittels zusätzlicher Regenmessstation und Wasserstandsmeldungen an den neuralgischen Gewässerdurchlässen zum Ziel hat, um bessere Warnmeldungen über App am Handy und am PC zu ermöglichen. Hier finden in den kommenden Wochen konkrete Ortstermine in St. Ingbert mit dem beauftragten Unternehmen statt, um die Messpunkte im Detail abzustimmen.

Auf Grundlage von drei Projekten des Umweltministeriums wurde zum Aufbau eines Risikomanagement ein Förderleitfaden für die saarländischen Kommunen erarbeitet. In den Arbeitsgruppen dieser Projekte konnten Vertreter der Stadt St. Ingbert teilnehmen, um das weitere Vorgehen seitens der Stadt vorzubereiten.

Für die Erstellung der Starkregenkarte wurden in den Jahren 2020 und 2021 bereits verschiedene Ausschreibungen vergeben, u.a. wurde eine Überfliegung des Stadtgebietes für hochauflösende Orthophotos durchgeführt und die Verrmessung der Abwasserschächte begonnen um entsprechende Passpunkte für die Erstellung der Starkregenkarte zu haben.

 

Durch die aktuellen Projekte Entwicklung Kleberareal, Cispa Innovation Campus und  Entwicklung WVD-Gelände wurden die Planungen für die Vergabe des Starkregenmanagements um das Thema Hochwasserschutz ergänzt. Da speziell für den Cispa Innovation Campus dringend Untersuchungsergebnisse zur Aufstellung des Bebauungsplanes benötigt werden, wurde dieses Projekt vorgezogen. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2021 werden in das Projekt integriert.

 

In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt des Saarlandes wurde die als Anlage beigefügte Ausschreibung des kommunalen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes aufgestellt. Hier sind die Erstellung der Hochwassergefahrenkarten für die Innenstadtgewässer Rischbach, Gehnbach, Mäusbach, Wollbach und die Überprüfung der Hochwassergefahrenkarten im Bereich des WVD-Geländes wichtige Neuerungen zu dem zuerst geplanten Fokus  nur auf Starkregen. Die Ausschreibung dieser integrierten Planung wird in Kürze durchgeführt. In diesem Jahr werden die entsprechenden Bürgerbeteiligungen und die Vorstellung der verschieden Kartenwerke noch realisiert.

 

Verschieden Grundsätze des kommunalen Risikomanagements sind in dieser Ausschreibung integriert. Neben der Karte zur Visualisierung und Bestimmung von Starkregenereignissen sind  auch vielfältige weitere Maßnahmen zu berücksichtigen:

 

         Optimierung der Warnung vor Extremwetter (Wo kann ich mich informieren?)

         Optimierung von Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz, Alarm- und   Einsatzplanung, Ausstattung der Feuerwehren (z. B. Pumpen, Material, etc.), Maßnahmen des VG-Bauhofs zur Verbesserung der Abflusswege und Abflusslenkung (Freihaltung der Abflussquerschnitte vor Brücken und Durchlässen).

         Gewässerunterhaltung, Treibgutrückhalt, Abflussfreihaltung im Gewässerumfeld.

         Anlegen von leistungsfähigen Sand­, Schlamm und Geröllfängen.

         Wasserrückhalt in der Fläche, z. B. erosionsmindernde Flächenbewirtschaftung der Landwirtschaft, Kleinrückhalte in Feldlagen oder Waldgebieten.

         technische Schutzmaßnahmen an Bächen und auch bei nur im Starkregenfall wasserführenden Tiefenlinien, z. B. Vergrößerung des Abflussquerschnitts, Entschärfung hydraulischer Engpässe, Rückhaltebecken.

         Schaffen von Notabflusswegen.

         an Hochwasser- und Sturzfluten angepasstes Planen, Bauen und Sanieren im öffentlichen und privaten Bereich.

         Schutzmaßnahmen an Gebäuden und Anlagen.

         Sicherstellung der Ver- und Entsorgung.

         Hochwasserversicherung (Elementarschaden).

         Richtiges Verhalten bei Hochwasser oder Sturzfluten. 

         Organisation der Nachbarschaftshilfe.

 

 

Hierunter fallen auch  Vorsorgekonzepte, bei denen eine Gefährdungsanalyse durchgeführt, Lösungen und Maßnahmen festgelegt werden sollen.

Ein wesentlicher Akteur und von besonderer Bedeutung bei der Aufstellung der Vorsorgekonzepte sind die Bürgerinnen und Bürger, die von Hochwasser und Starkregen betroffen waren oder sein können.

In Bürgerforen werden stadtteilbezogene Workshops durchgeführt bei denen die Bevölkerung informiert und  zur aktiven Mitarbeit aufgefordert wird.

Das  Ziel ist es ein Vorsorgekonzept mit konkret festgelegten Maßnahmen, Benennung des Trägers der Maßnahme und Festlegung der zeitlichen Abfolge der Umsetzung zu erstellen.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

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Anlagen

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