Ortsratsvorlage - 2022/0065 OV

Der OV Weber bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes als Jour-fix.

 

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

 

Chronologische Aufstellung /Sachstand Neubau Feuerwehrgeräthaus Rohrbach Fortschreibung für die Ortsratssitzung am 10.11.2021

 

 

 

05.09.2018  Einreichung der Baugenehmigung für das Projekt Neubau eines                  Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach

07.11.2018 Einreichung Förderantrag und Hu-Bau beim Fördergeber

26.02.2019 Nachforderung von Unterlagen durch Fördergeber

26.02.2019 Übersendung der Unterlagen durch Stadt an Fördergeber

19.03.2019 Termin mit Fördergeber Thema Planung

15.04.2019 Erteilung Baugenehmigung durch UBA

13.05.2019 Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung

17.05.2019 Versand der Widerspruchsunterlagen durch die UBA an LUA und Stadtwerke                St. Ingbert zur Einholung der erforderlichen Stellungnahmen

29.05.2019 Tel. Anfrage bei der UBA durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport                mit der Bitte um Zusendung einer Kopie der erteilten Baugenehmigung

31.05.2019 Versand der Baugenehmigungskopie durch die UBA an das MiBS

13.06.2019 Erhalt der Stellungnahme des LUA`s als Grundlage für den Schriftsatz an den                Kreisrechtsausschuss

  Zitat: An der fachtechnischen Stellungnahme des LUA vom 13.11.2018 ist                festzuhalten. Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen gegen die erteilte                             Baugenehmigung keine Bedenken, sofern die gestellten Auflagen eingehalten                             werden.

18.06.2019 Erhalt der Stellungnahme von den Stadtwerken St. Ingbert als Grundlage für                den Schriftsatz an den Kreisrechtsausschuss

  Zitat:

  "…wir verweisen auf den Inhalt unserer Stellungnahme zur wasserrechtlichen                Ausnahmegenehmigung vom 22.11.2018.

  Unter Einhaltung der dort näher beschriebenen Ausführungen in Verbindung                mit den Inhalten der Stellungnahme des LUA vom 13.11.2018 erteilen wir                             unsere Zustimmung zu der Baugenehmigung."

24.06.2019 Einreichung der Unterlagen im Widerspruchsverfahren durch die Stadt St.                Ingbert beim Kreisrechtsausschuss

02.08.2019 wiederholte Nachfrage durch die Stadt St. Ingbert bei dem Fördergeber MiBS,                letztmalig am 02.08.2019, da der Sachbearbeiter in Urlaub weilt konnte keine                             Auskunft erteilt werden, Stadt soll sich Mitte August melden

05.08.2019 Bis dato liegen der Stadt St. Ingbert folgende Unterlagen nicht vor:

 

-  ein vorzeitiger Maßnahmen-beginn erteilt durch den Fördergeber

-  eine baufachliche Stellungnahme durch den Fördergeber

-  eine geprüfte Hu- Bau durch den Fördergeber

-  ein Förderbescheid vom Fördergeber

-  ein Rechtsspruch vom Kreisrechtsausschuss

 

29.08.2019 -Übergabe des Förderbescheids am 29.08.2019 im Rahmen einer                 Veranstaltung durch den Innenminister.

 

             Inhalt:

-  baufachliche Stellungnahme

-  Feuerwehrfachliche Stellungnahme

-  geprüfte Hu- Bau

-  Förderbescheid Bedarfszuweisung in Höhe von 900.000,00 €

14.10.2019 Stellungnahme des Kreisrechtsausschusses mit Frist zur Beantwortung des                Beschwerdeführers bis zum 31.10.2019.

30.10.2019   Externe juristische Prüfung Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt   durch die Stadt St. Ingbert am 30.10.2019

16.01.2020 Am 10.12.2020 hat die mündliche Verhandlung im Widerspruchsverfahren                stattgefunden.

  Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses  geleitet.                Der Beschwerdeführer wurde zu den betreffenden Punkten befragt.

  Weder eine mündliche noch schriftliche Entscheidung über den Sachverhalt                liegt der UBA und dem Gebäudemanagement bis zum heutigen Zeitpunkt vor. 

 

  Mit folgendem Satz wurde die Verhandlung von dem Vorsitzenden                 geschlossen. „… Die Entscheidung ergeht schriftlich innerhalb der nächsten                             Wochen …“

 

  Als Vertreter der Stadt war Herr Werner (UBA) bei der Verhandlung zugegen.

 

04.02.2020 Am 13.01.2020 wurde der Stadt St. Ingbert per Postzustellungsurkunde der                Bescheid des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz- Kreises, in der                                           Widerspruchssache " Baugenehmigung Neubau des Feuerwehrgerätehauses                             Rohrbach, Hinter den Gärten 10 überstellt. Eingang bei der Fachabteilung                             Gebäudemanagement am 21.01.2020

 

  1. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen

  2. Der Widerspruchsführer trägt die Kosten des Verfahrens

  3. Der Nutzen der Amtshandlung beträgt 7.500,00 €

 

  Durch den Beschwerdeführer kann Widerspruch beim Verwaltungsgericht                eingelegt werden. Diese Frist läuft am 11.02.2020 ab.

  Damit sich keine weiteren Verzögerungen im Projekt ergeben, soll mittels   eines Vorbehaltsbeschlusses im BMA am 06.02.2020 ermöglicht werden die                             weiteren Schritte im Projekt, sowie das Ausschreibungsverfahren zu starten.                             Die Vorberatung hierfür erfolgt im  Baumanagementausschuss sowie                                           nachfolgend im Stadtrat am 27.02.2020.

 

  Bei den ersten auszuschreibenden Gewerken handelt es sich um die                 Baugrund-verbesserungen mit Grundwasservorhaltung, sowie den Erd-                                           Maurer- Betonarbeiten und Dachdeckerarbeiten.

 

13.02.2020 Mit Schreiben vom 13.02.2020 von der Stadt St. Ingbert an das                  Verwaltungsgericht, wurde um Auskunft gebeten ob vom Beschwerdeführer                             Klage erhoben worden ist.

17.02.2020 Mit Rückantwort vom 17.02.2020 wurde der Stadt St. Ingbert mitgeteilt, dass                keine Klage erhoben wurde.

  03.03.2020 Auftragserteilung an das Architekturbüro Trampel und Sohn zur                Beweissicherung am Nachbargebäude und Außenanlagen.  Die                                                         Beweissicherung vor Baubeginn dient generell der Feststellung des                                           Zustandes rund um die Baustelle. Bei späteren Unklarheiten und Streitigkeiten                             kann beispielsweise eine Beweissicherung der umgebenden Bausubstanz und                             der natürlichen Gegebenheiten vor Baubeginn helfen nachzuvollziehen, ob                             Schäden bereits vorhanden waren oder aufgrund des Baugeschehens                                           entstanden sind

09.03.2020 Jour Fix Fachplaner, Zwecks Abstimmung der weiteren Vorgehensweise Start                der Erdarbeiten für die Grundwasserhaltung geplant ab 08.06.2020. Die                                           bereits vorliegenden Ausschreibungen werden zur Zeit  überarbeitet und                             ergänzt.

09.06.2020 Der geplante Beginn der Erdarbeiten konnte nicht wie geplant am 08.06.2020                gestartet werden.

  Eine weiterer gemeinsamer Abstimmungstermin mit den Stadtwerken                 bezüglich  Brunnenabschaltungen hat 09.06.2020 stattgefunden. Dieser                                           Termin wurde erforderlich, da die Baumaßnahme "Am Blau" vorgezogen                             starten wird. Als Ergebnis bleibt hier festzuhalten, dass der Start der                                           Erdarbeiten zur Zeit für die 30  KW geplant ist. Die Stadtwerke wird noch                             einen Überprüfung eines 3 Brunnens durchführen, der als Redundanz für die                             beiden abgeschalteten Brunnen dienen soll.           

14.08.2020 Begutachtung der Fläche für den erforderlichen Rückschnitt. Eine Belegung                der Vogelnester war nicht mehr gegeben

17.08.2020 Rückschnitt des Bewuchses durch den Baubetriebshof / Stadtgärtnerei

21.08.2020  Grobabsteckung durch das Landesvermessungsamt

02.09.2020 Einweisung der an der Baustelle beteiligten durch den Hydrogeologen,                 SiGeKo und den Stadtwerken.

  Einrichtung der Verkehrssicherung im Straßenbereich.

  Einrichtung der Baustelle Beginn der Erdarbeiten.

09-10.2020 Ab der KW 36 laufen die Erdarbeiten, inkl. der erforderlichen                  Bodenverbesserungsarbeiten bzw. Bodenaustausch. (Einbringung von                                           Grobschlag und Schotter). Bei den bisherigen Aushubarbeiten wurden keine                             auffälligen Bodenmassen vorgefunden. Mit der Einrichtung der                                                         Absenkbrunnen für die Wasserhaltung wurde in der KW 40 begonnen. Die                             Einrichtung der beiden Absenkanlagen dauerte 3 Tage. Ab Mitte KW 40 wird                             eine kontinuierliche, für den  Bauablauf erforderliche Grundwasse-rabsenkung                             vorgenommen. In der KW 42 mussten die Erdarbeiten aufgrund starker                                           'Regenfälle eingestellt werden dies ist auf Vorgabe des Hydrogelogen                                           geschehen. In der KW 43 wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und                             laufen derzeit kontinuierlich weiter. Das An- und Abschalten der Absenkungs-                            anlage wird grundsätzlich nach Vorgabe des LUA mit den Stadtwerken                                           abgestimmt. Mit den Kanalbauarbeiten soll nach derzeitigem Stand in der KW                             45 begonnen werden.    

    

22.10.2020 Folgende Submissionen fanden am 23.10.2020 statt.

  - Heizung /Sanitär

  - Elektro

  - Lüftung

  Die Unterlagen werden zur Zeit Fachtechnisch geprüft durch das beauftragte                Planungsbüro.

24.11.2020 Auftragserteilungen:

  - Blitzschutz

  Auftragserteilungen im Fachausschuss

BWA am 24.11.2020

  - Heizung/Sanitär

  - Elektro

  - Lüftung

  - Metallbau Fenster

  - Sektionaltore

 

Ausblick der weiteren Vergaben im Fachausschuss 03/21

  - Fassadenarbeiten

  - Innenputz / Trockenbau

  - Malerarbeiten

  - Estrich

  - Fliesen

  - Sirene

18.01.2021 Bautenstand:

  - Die Bodenverbesserungsarbeiten und nachfolgende Erdarbeiten sind                              soweit abgeschlossen.

  - Fundamenterder sind verlegt

  - Drainagearbeiten im Außen-bereich sind abgeschlossen im                               Gebäudebereich ist die erf. Flächendrainage unter der Bodenplatte                                           teilweise verlegt.

  - Tiefborde im Außenbereich sind gesetzt

  - die Asphaltarbeiten sind von der Fa. Bautra an ihren Subunternehmer                              vergeben.

 

Momentan sind witterungsbedingt keine Bautätigkeiten möglich. Sobald sich die Wetterlage ändert, werden voraussichtlich ab dem 25.01.2021 die Arbeiten vor Ort wieder aufgenommen.

Folgende Arbeiten stehen zur Ausführung an:

- Gräben und Verkabelung für die Mastleuchten im Außenbereich.

- Fundamentierung und Betonarbeiten für die Stützwände zum Nachbar und für die  Mastleuchten.   

 

11.03.2021 Wetterbedingt ist es zu Baustillstandszeiten gekommen vom 12.01.2021 bis                zum 22.02.2021, am 02.02.2021 wurde ein Brunnen wieder in Betrieb                                           genommen.

  - Bautätigkeiten ab dem 22.02.2021

  - Setzen der Rinnen im Parkplatzbereich

  - Fundamente Mastleuchten

  - Kanalarbeiten, Grundentwässerung

  - Vorbereitung der Asphaltarbeiten  für den Parkplatzbereich

  - geplante Ausführung der Asphaltarbeiten ab dem 12.03.2021

   Anstehende Vergaben im Fachausschuss am 23.03.2021

  - Innenputz und Trockenbauarbeiten

  - Fassadenarbeiten

  - Sirenenanlage 

14.04.2021 Bautätigkeiten seit 11.03.2021

  - Rinnen im Parkplatzbereich gesetzt einschl. Entwässerung

  - Asphaltarbeiten im Parkplatz-bereich ausgeführt

  - Winkelstützwände (Nachbar) gestellt

  - Fundamente Mastleuchten

  - Bodenplatte betoniert

  - KS-Wände UG gemauert

  - Betonhohlwände werden am 15.04.2021 angeliefert und eingebaut

  - geplante Ausführung Betondecke über UG ab 21.04.2021

 

Aufträge am 29.03.2021 vergeben

  - Innenputz- und Trockenbauarbeiten

  - Fassadenarbeiten

  - Sirenenanlage

25.05.2021 Rohbauarbeiten im UG Sozialtrakt abgeschlossen. Decke zwischen UG und                EG aufgelegt. Verlegung der Bewehrung inkl. Fahrzeughalle in Ausführung.                             Betonieren der Decke und Bodenplatte Fahrzeughalle in KW 21.                                                         Hohlbetonwände auf der Nordseite im 1 OG  gestellt und ausbetoniert.                                           Fertigteil-Treppe von UG zum EG montiert.  

 

  Ausblick:

  Stellen der Hohlbetonwände an der West- und Ostseite.

  Montage der Stahlbinder als Unterkonstruktion für die Trapezblechmontage.

  Rückbau der Gerüste des Rohbauers. Weitere befestigungsarbeiten in der                Außenanlage. Gerüststellung für den Dachdecker. Eindeckung des Daches                             mittels Trapezblechen. 

 

  Submissionen KW 21

  Technische Dämmung (Brandschutz u. Wärmmedämmung)

  Estrich.

 

  Die Baustillstandszeiten aus den Monaten Januar und Februar konnten                 herausgearbeitet werden. Zurzeit befinden wir uns mit der Baustelle im                                           Bausoll.

31.08.2021 Rohbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen.

  Dacharbeiten zu 90 % ausgeführt. Trapezbleche und Dämmung sind verlegt,                Abdichtung in Fertigstellung.

 

  Aufträge vergeben:

29.06.2021: Technische Dämmung (Brandschutz u. Wärmedämmung)

02.07.2021: Estrich

13.08.2021: Sanitärcontainer

 

  Ausblick:

  Verlegung der Hausanschlüsse und Einführung ins Gebäude.

  Fenstermontage.

  Montage Zufahrtstore.

  Montage Unterkonstruktion für die vorgehängte Fassade sowie Dämmung und                Fassadenplatten.

  Rohinstallation Technikgewerke.

  Trockenbau- und Innenputzarbeiten.

 

  Ausschreibungen Okt. 2021:

  Fliesen-, Maler-, Schreiner-, Metallbauarbeiten, Innentüren, WC-Trennwände,                Mobile Trennwand

 

  Aufgrund von Lieferschwierigkeiten haben sich die Ausführungstermine um rd.                4 Wochen verschoben.

 

29.10.2021 Dacharbeiten sind ausgeführt. Es fehlen noch die Anschlüsse an die Fassade.

  Bei den Fassadenarbeiten ist die Unterkonstruktion komplett montiert, die                Dämmung ist zu 75% ausgeführt.

  Die Trockenbauarbeiten (Wände) sind zu 70% erledigt.

  Die Fenster und der Sonnenschutz sind montiert.

  Die Zufahrtstore sind eingebaut.

  Die Hausanschlüsse sind ins Gebäude eingeführt und müssen im    Straßenbereich von der SW noch angeschlossen werden.

 

  Die Rohinstallation der Elektroarbeiten ist zu 70%, Sanitärarbeiten zu 40%                und Raumlufttechnische Anlage zu 45% ausgeführt.

 

  Aufträge vergeben:

17.09.2021: Reinigung Sanitärcontainer

 

  Ausblick:

  - Montage der Fassadenplatten ab

  08.11.21.

  - Innenputzarbeiten ab 15.11.21  

  -Die Rohinstallation der Heizungsarbeiten (im Fußboden) erfolgt nach

  Trassenverlegung der Decke.

  - Estricharbeiten nach Rohinstallation Heizung.

 

  Auftragsvergabe Mobile Trennwand voraussichtlich in der 44. Kw 2021.

  Auftragsvergabe nach BWA (23.11.21):

  - Fliesenarbeiten

  - Malerarbeiten

  - Innentüren

 

  Ausschreibungen Jan. 2022:

  - Metallbauarbeiten

  - sonstige Schreinerarbeiten

  - WC-Trennwände

  - Reinigung

 

18.02.2022 Sturmschaden im Dachbereich mittlerweile Behoben.

03.03.2022 Folgende Ausbaugewerke und techn. Gewerke sind in Ausführung bzw. schon                beendet

  - Estrich fertiggestellt

  - Trockenbau in Arbeit zu 85% fertiggestellt

  - Verputzarbeiten bis auf Restarbeiten fertiggestellt.

  - Fliesenarbeiten Start KW 11

  - Lüftungsarbeiten 70 %

  - Elektroarbeiten    Rohinstallation 70 %

  -  Heizung 80 %

  - Sanitär Rohinstallation 100%

  - Außenanlage 50% Rinnen gesetzt Asphalt wir gestartet je nach                               Witterung Ende März (Öffnung Asphaltwerk) 

 

 

 

 

Es ist mit einer Bauzeit (inkl. Planung) von ca. 2,50 Jahren zu rechnen. In einem Sonderstadtrat am 23.03.2020 sollen die Wertgrenzen für Vergaben, aus Gründen der Corona Pandemie, angehoben werden.         

 

Von anderen Personen wurde kein Widerspruch oder Klage eingereicht.

Die Baugenehmigung wurde am 15.04.2019 erteilt.