Ortsratsvorlage - 2022/0042 OV

Die SPD-Ortsratsfraktion und die Familien-Partei haben die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt. Es wird auf beigefügten Anträge der SPD-Ortsratsfraktion und der Familien-Partei verwiesen.

 

 

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

 

Trotz diverser Anfragen bei verschiedenen Ministerien und Prüfung unterschiedlicher Fördermöglichkeiten, war die Bezuschussung eines möglichen Neubaus mit Fördermittel nicht möglich. Um die Sperrung der Bahnbrücke zu überwinden wird folgende Vorgehensweise favorisiert. Die Vereinbarung zur Eigentumsübertragung mit der Deutschen Bahn wird vollzogen. Im Gegenzug saniert die Deutsche Bahn die Brücke, was eine Garantie der Standfestigkeit von mindestens 3 Jahr bis zur nächsten Bauwerksprüfung zu Folge hat. Im Jahr 2022 werden bereits parallel Planungsaufträge zum Abriss der jetzigen Bestandsbrücke als auch den Neubau der Brücke in einer Aluminiumkonstruktion vergeben. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2026 vorgesehen. Die lange Vorlaufzeit ergibt sich durch die Stärke und der Dauer des Eingriffs in den laufenden Bahnbetrieb, weshalb die Bahn hier Vorlaufzeiten bis zu 4 Jahre veranschlagt. Die Umsetzung der Maßnahme ist ohne den Einsatz von Fördermitteln geplant, weshalb entsprechende Mittel im Haushalt 2025/2026 einzustellen sind.

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