Ortsratsvorlage - 2022/0015 OV

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die zuständige Fachabteilung 33 – Verkehr um Anschaffung von vier „Streetbuddies“. Die Kosten für die Anschaffung werden aus dem Ortsratsbudget übernommen.
  2. Die Kosten des Betriebshofes für das Aufhängen der „Streetbuddies“ übernimmt die Fachabteilung 50 – Schulen und Kindertagesstätten aus ihrem Budget.
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Erläuterung

Ortsvorsteherin Kaiser hat um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten und teilt hierzu folgendes mit:

 

„Der Ortsrat hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 beschlossen, zur Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg in der Laabdell und in der Spieser Landstraße je zwei Streetbuddies an den Laternenpfosten so aufzuhängen, dass die Autofahrer auf die querenden Schulkinder besser aufmerksam gemacht werden und ihr Tempo drosseln.

 

Da es sich bei den neofarbenen Warnschildern, den sog. „Streetbuddies“ nicht um offizielle Verkehrszeichen handelt, können die Kosten der Warnschilder nicht über den Straßenbaulastträger, in diesem Fall über die Verkehrsabteilung, erfolgen. Hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder und aus diesem Grund schlage ich dem Ortsrat vor, die vier Streetbuddies aus den Mitteln des Ortsratsbudgets zu bezahlen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 200 € zzgl. Versandkosten. Die Bestellung erfolgt über die Verkehrsabteilung und das Aufhängen wird der Baubetriebshof übernehmen. Die Kosten hierfür übernimmt die Abteilung 50 Schulen/ Kindertagesstätten.“

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Finanz. Auswirkung

Finanzmittel stehen unter Produkt 1.1.01.01 – 559201 zur Verfügung.

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