Beschlussvorlage - 2021/0295 BV

 

1. Der Stadtrat begrüßt die Ergebnisse der Entwurfsplanung zur Öffnung der Poststraße für den Radverkehr in St. Ingbert, die von der Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH erarbeitet wurden.

 

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung der Ergebnisse der Entwurfsplanung zur Öffnung der Poststraße für den Radverkehr werden im nächsten Doppelhaushalt 2023/ 2024 eingestellt, sodass eine Umsetzung der Maßnahme in 2023 erfolgen kann.

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 beschlossen, die Vorzugsvariante (Variante F: mit Anbindung "Quartier Mitte") der verkehrstechnischen Untersuchung zur Öffnung der Poststraße für den Radverkehr der Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH umzusetzen. Weiterhin wurde die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH im Rahmen der Umsetzung der Vorzugsvariante gemäß HOAI bis zur Entwurfsplanung (Lph 3) beauftragt.

 

Am 02.12.2021 fand eine Online-Präsentation der Ergebnisse der Entwurfsplanung zur Öffnung der Poststraße für den Radverkehr für Stadtrat und Ortsrat St. Ingbert-Mitte durch die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH statt. Die Präsentation dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Umsetzung der Maßnahme sieht mehrere Schwerpunkte vor. Einer dieser Schwerpunkte betrifft die Planungen im Abschnitt Kohlenstraße, von der Josefstaler Straße bis fast zur Theodorstraße. In diesem Abschnitt wird das Anwesen 6a abgerissen und die Straße deutlich verbreitert, sodass sowohl eine Einfahrt in das Quartier Mitte als auch die Gegenläufigkeit der Kohlenstraße realisiert werden kann.

Ferner sieht das Konzept im Bereich der Ausfahrt aus dem REWE-Parkplatz eine Fußgängerampel und gegenüberliegend die Neugestaltung der Bushaltestelle vor.

Einen weiteren Schwerpunkt ist im Bereich Ludwigstraße, Ecke Poststraße geplant.

Die Drehung der Einbahnstraße in der Ludwigstraße hat zur Folge, dass nun der Verkehr an der Ecke Ludwigstraße/ Poststraße durch eine Lichtsignalanlage gesteuert wird.

 

Schließlich sieht das Konzept noch die in der Präsentation dargestellten Maßnahmen für den Radverkehr in der Poststraße vor.

 

Die Planungen in der HOAI-Leistungsphase 3 schließen mit einer Kostenberechnung ab.

 

So belaufen sich die Kosten für die Verkehrsanlage in der Kohlenstraße und der Poststraße auf brutto rund 700.000 Euro und für die Signaltechnik fallen noch einmal rund 275.000 Euro an.

 

Zu den genannten Beträgen müssen weiterhin Kosten u.a. für den Abriss des Anwesens 6a, evtl. Bodengutachten und die Umsetzung der Freiflächenplanung addiert werden, die noch durch die Verwaltung zeitnah zu ermitteln sind.

 

Nach der Ermittlung der Gesamtkosten ist vorgesehen, das Projekt dem Zuschussgeber vorzustellen, um abzuklären, mit welchem Zuschussbetrag aus welchem Fördertopf geplant werden kann.

 

Abschließend wird die Finanzierung des Projektes in die Planungen des Doppelhaushaltes 2023/ 2024 aufgenommen, sodass eine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen kann.

Die Finanzierung des Projektes wird in die Planungen des Doppelhaushaltes 2023/ 2024 aufgenommen.