Beschlussvorlage - 2021/0292 BV

Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Infektionslage treten – in Abänderung der Geschäftsordnung - befristet bis zum 28.02.2022 folgende Regelungen und Wertgrenzen in Kraft:

• Dem Oberbürgermeister wird – bei positiver Stellungnahme des RPA – die Erteilung aller Aufträge für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragsvolumen in Höhe von 250.000 € übertragen
• Die Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen wird bis zu einem geschätzten Verkehrswert von 25.000 auf die Verwaltung übertragen.
• Die Fachausschüsse beschließen über Aufträge bis 500.000 Euro
• Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Mittel gemäß § 89 KSVG bis 25.000 € bereit zu stellen.
• Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Mittel gemäß § 89 KSVG bis 250.000 € bereit zu stellen.
• Die Verwaltung wird ermächtigt, in Personalangelegenheiten bis Entgeltgruppe 9b auf bis zu zwei Jahren zeitlich befristete Einstellungen vorzunehmen und Arbeitsverträge zu verlängern sowie die Abordnung und Versetzung von Beamten vorzunehmen
• Der Stadtrat wird in seiner Sitzung über die Entscheidungen informiert.

Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Infektionslage sollen die Wertgrenzen für die kommende Sitzungsperiode erhöht und die Entscheidungen auf die Verwaltung übertragen werden. Ein Corona-Ausschuss soll nicht gebildet werden, die Fachausschüsse tagen wie bisher, durch die erhöhten Wertgrenzen jedoch mit weniger Tagesordnungspunkten.