Beschlussvorlage - 2021/0289 BV

Die städtischen öffentlichen Plakatanschlagtafeln werden testweise für die Landtagswahl 2022 nicht zur Verfügung gestellt.

Über die Plakatierung hinaus stellt die Mittelstadt St. Ingbert den an der Wahl teilnehmenden Parteien bisher an 11 Standorten im gesamten Stadtgebiet gemeindeeigene Plakatanschlagtafeln für jeweils 20 Plakate in der Größe Din A 1 (59,4 x 84,1 cm) kostenlos zur Verfügung.

 

Die Kosten für Herstellung, Transport, Beschriftung, Auf- und Abbau sowie anschließende Reinigung nehmen im Rahmen der Gesamtaufwendungen des Baubetriebshofes für die Wahlen einen Anteil von ca. 5.000 € ein zzgl. nicht planbarer Reparaturkosten.

 

Die Wahlkampfführung hat sich inzwischen technisch durch die sogenannten Hohlkammerplakate geändert, wie die mangelnde Plakatierung bei den letzten Wahlen auf den Plakattafeln gezeigt hat.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte testweise bei der Landtagswahl auf die großen öffentlichen Plakatanschlagtafeln verzichtet werden.

Zukünftig entfällt der Aufwand für die Unterhaltung der Plakatwände.