Ortsratsvorlage - 2021/0277 OV

Die OV, die SPD-Ortsratsfraktion und die CDU-Ortsratsfraktion bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt hierzu für die Ortsratssitzung im Dezember 2021 mit:

 

Ausbau Untergeschoss Dorfgemeinschaftshaus - kurzer Sachstand bauliche Situation und Förderangelegenheiten

 

Die Personelle Situation in der Abteilung Gebäudemanagement hat sich weiter verschärft, wie bereits in der Sitzung am 06.10.2021 mitgeteilt verlief die Ausschreibung für einen Techniker negativ. Zwischenzeitlich haben sich weitere Veränderungen im Personalstand ergeben. 2 technische Mitarbeiterinnen werden die Stadt St. Ingbert zum 31.12.2021verlassen. Somit besteht ein zusätzlicher Engpass bei der Abarbeitung der derzeitigen Projekte. Um die Stellen adäquat besetzen zu können werden diese kurzfristig ausgeschrieben.   

 

Nach der Ortsratssitzung am 06.10.2021 wurde mehrfach telefonischer Kontakt mit dem Fördergeber aufgenommen. Ein Rückruf oder Rückmeldung durch den Fördergeber erfolgte nicht.

 

Am 15.10.2021 wurde durch die Förderstelle der Stadt St. Ingbert per E-Mail eine Fördervoranfrage beim Fördergeber eingereicht. Eine schriftliche Antwort ist bisher bei der Förderstelle nicht eingegangen Auf telefonische Nachfrage vom 18.11.21 gab der Fördergeber die Auskunft, die Angelegenheit werde derzeit in der Fachabteilung geprüft. Sobald ein Prüfungsergebnis vorliegt, wird die Förderstelle alle Beteiligten kurzfristig informieren.

 

In diesem Zusammenhang wurde der Fördergeber darum gebeten, für das Projekt Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach, eine Schlussabrechnung zu erstellen, da noch aus der 1. Förderperiode nicht alle in Aussicht gestellten Fördermittel ausgezahlt sind. Der Schlussverwendungsnachweis für das Projekt wurde im Sommer 2020 erstellt. Möglicherweise wird diese Schlussabrechnung noch abgewartet, bevor über eine mögliche Förderung des Untergeschossausbaus entschieden wird.

 

Ergänzend teilt die Verwaltung für die Ortsratssitzung am 07.04.2022 mit:

 

Nach einer weiteren Anfrage durch die Stadtverwaltung beim Fördergeber wurde mit Schreiben vom 03.02.2022 die grundsätzliche Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung des Projektes Ausbau Untergeschoss Dorfgemeinschafts Haus Oberwürzbach aus Mitteln der Dorfentwicklung in Aussicht (Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung) gestellt. Die dafür erforderlichen Unterlagen zur Antragsstellung (HU-Bau) müssen noch gefertigt werden. Aufgrund der seit Jahren herrschenden Unterpersonalisierung im techn. Bereich der Abteilung 65 ist dies zurzeit nicht möglich. Die Situation hat sich noch weiter verschärft durch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine. hiermit verbunden ist das Herrichten von Flüchtlingsunterkünften die mit höchster Prioritätsstufe bearbeitet werden müssen, und die vorhandenen Arbeitskräfte binden.

 

Zwischenzeitlich wurde die letzte Tranche der Fördermittel aus dem Projekt Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses angefordert und somit ist dieser "erste Bauabschnitt" Fördertechnisch abgeschlossen.