Ortsratsvorlage - 2021/0033 OV

OV Weber hat um den aktuellen Sachstand gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die europaweite Ausschreibung (VGV-Verfahren) der Planungsleistungen, die aufgrund der Wertgrenzen erforderlich wird, befindet sich in der Endphase. Ursprünglich sollten die Planungsleistungen als Generalplanerleistungen ausgeschrieben werden, dies hätte jedoch zu einem möglichen Fördermittelverlust geführt. Um den Fördermittelverlust zu vermeiden werden die Planungsleistungen nun als Einzelausschreibungen mittels VGV-Verfahren durchgeführt. Die bereits erstellten Vergabeunterlagen für das Zweistufige Verhandlungs-verfahren müssen hierfür überarbeitet werden.   

 

Die Verhandlungen mit dem Eigentümer zum Ankauf des Sperrgrundstücks als Ergänzung zu den städtischen Grundstücken für den Neubau der Kita sind abgeschlossen. Die notarielle Beauftragung zur Erstellung eines Kaufvertrages ist in Vorbereitung.