29.04.2021 - 31 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

Der Vorsitzende geht im Zusammenhang mit Äußerungen eines Stadtratsmitgliedes im Netz ausführlich auf aktuelle und zukünftige Kommunikationsstrukturen innerhalb des Rates ein. Er richtet an die Fraktionsvorsitzenden die Bitte, sich dieses Themas innerhalb der Fraktionen anzunehmen und mögliche Ansätze zu entwickeln, wie zukünftig mit entsprechenden Situationen umgegangen werden kann.

SM Schaan bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen, evtl. auch per Mail:

1. „Anfang des Jahres gab es einen Beschluss des Landtages, in dem die Rückzahlung von Elternbeiträgen für die Betreuung in den freiwilligen Ganztagsschulen und Kindergärten zugesagt wurde. Liegen der Verwaltung entsprechende Information vor?

2. Laut einer Pressemitteilung des SR teilte Minister Bouillon mit, dass für die Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen immer noch ein Förderbetrag in Höhe von 3,5 Mio zur Verfügung steht.

a)     Wurden von der Stadt entsprechende Mittel abgerufen

b)     Wenn ja, in welchen Schulen wurden Luftfilteranlagen eingebaut?“

SM Roth bezieht sich auf TOP 21 <Positionspapier der Stadt der Zukunft – „Grünes und lebendiges St. Ingbert“> und bittet für die SPD-Fraktion darum, die Maßnahme Müllfeuerwehr nicht nur in der Stadtmitte sondern auch in den Stadtteilen schnellstmöglich umzusetzen, da die Vermüllung im gesamten Stadtgebiet stark zunimmt.“

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion „Windkraft, der im zuständigen Ausschuss behandelt und vertagt wurde. Die Verwaltung sei sehr offen für konkrete Vorschläge zu möglichen Standorten für Windkraftanlagen.

Sodann bedankt sich der Vorsitzende bei den Besuchern für ihr Interesse und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.

Beschluss:

Kein Anfall.