29.04.2021 - 24 Hygiene-Konzept für Gremiensitzungen

Protokoll:

Die im Beschlussvorschlag vorgeschlagene unterschiedliche Regelung bezüglich einer Testung von Besuchern und Stadtratsmitgliedern wird zunächst kontrovers diskutiert. SM Mast stellt einen Änderungsantrag, in dem die Testung sowohl für Besucher als auch für Ratsmitglieder lediglich empfohlen wird.

Der Antrag wird mit 15 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Sodann fasst der Rat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Dem beigefügten Hygienekonzept für Gremiensitzungen der Mittelstadt St. Ingbert als Ergänzung zur Geschäftsordnung des Stadtrates sowie dem Hygienekonzept für Besucher von Gremiensitzungen wird zugestimmt.

Für Besucher schlägt die Verwaltung die Aufnahme einer Testpflicht in das Hygienekonzept vor. Für Ratsmitglieder wird aus Gründen der gegenseitigen Rücksichtnahme eine aktuelle Testung empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  24

Ablehnung:    9

Enthaltung:    6