29.04.2021 - 21 Interkommunale Zusammenarbeit - Waffenbehörde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 29.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
- Bearbeiter:
- Michael Mann
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
Protokoll:
SM Behmann teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Die Abwicklung von Genehmigungen der Waffenbehörde seien laut Auskünften von Jägern sehr verzögert.
Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.
Beschluss:
Der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Delegation der Aufgaben und Befugnisse der Waffenbehörde der Mittelstadt St. Ingbert an den Saarpfalz-Kreis wird, vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung durch das Landesverwaltungsamt, zugestimmt. Die Verwaltung wird nach entsprechender Beschlussfassung im Stadtrat beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Saarpfalz-Kreis zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 38
Ablehnung:
Enthaltung: 1