29.04.2021 - 22 Umwidmung von Haushaltsmitteln

Protokoll:

SM Sauer gibt vor Eintritt in die Tagesordnung zu dem Tagesordnungspunkt folgende Erklärung ab:

"Vorab und Grundsätzlich:

Ich stimme ausdrücklich der Umwidmung der Haushaltsmittel zu.

Die Protokollerklärung betrifft Absatz 2 der Erläuterungen

„Die Mittel bei der Buchungsstelle 1.1.11.02/4300.783050 waren ursprünglich für den „Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Oberwürzbach“ veranschlagt und dienen nach der Umwidmung auf die Buchungsstelle 1.1.11.02/2312.783050 „Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach“. Die Maßnahme ist abgeschlossen, über den weiteren Ausbau im UG muss noch beraten werden.

Dazu folgende Anmerkungen:

Die Baumaßnahme „Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Oberwürzbach“ ist noch nicht abgeschlossen.

• Über den weiteren Ausbau im Untergeschoss wurde im Ortsrat Oberwürzbach durchgängig in allen Ortsratssitzungen im Jahr 2020 beraten – dies ist den Protokollen der Sitzungen zu entnehmen.
• Im Rahmen der öffentlichen Haushaltssitzung des Ortsrates Oberwürzbach für den Haushalt 2021/2022 erging die Bitte der OV Schaar an die Verwaltung „den Ausbau des Untergeschosses des Dorfgemeinschaftshauses in künftige Planungen einzubeziehen, da hier eine Fördermöglichkeit von 90% im Raum steht.“ (Ausführungen sind dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen)
• Gleichwohl war die Aufnahme der Maßnahme „Ausbau Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach Untergeschoss – zweckmäßige Boden und Wandverkleidung für Übungsmöglichkeiten von Vereinen (Musik, Gymnastik, …) – Bereitstellung von zweckmäßigen einfach abgrenzbaren Lagermöglichkeiten für z. B. Schränke, Utensilien, Geräten, z. B. 4 Einheiten mit Flächen jeweils 2 x 2,50 m“ in die Prioritätenliste für den Haushalt 2021/22 enthalten und einstimmig im Ortsrat Oberwürzbach beschlossen. (Ausführungen sind dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen)
• Außerdem gab es eine Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion von September 2020 an das MUV hinsichtlich Fördermöglichkeiten für den Ausbau des Untergeschosses des Dorfgemeinschaftshauses – mit Rückantwort hatte das MUV (Referat Ländliche Entwicklung) eine grundsätzliche Fördermöglichkeit in Höhe von max. 90% in Aussicht gestellt und gleichzeitig die Unterstützung im Rahmen der Antragsvorbereitung angeboten. Darüber hatte der SPD-Fraktionssprecher Thomas Meyer in der OR-Sitzung im September 2020 informiert und die E-Mail an die Stadtverwaltung St. Ingbert weitergeleitet. "

Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Die Mittel bei Buchungsstelle 1.1.11.02/4300.783050 "Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Oberwürzbach (Baukosten)" in Höhe von

100.000,00 €

werden zugunsten der Buchungsstelle 1.1.11.02/2312.783050 "Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach (Baumaßnahme)" umgewidmet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.