29.04.2021 - 27 "Lebendiges und grünes St. Ingbert" - Wohnflä...

Protokoll:

FV Raber bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die umfangreichen Unterlagen.

Für seine Fraktion ist nicht nachvollziehbar, wie die Auswahl der zu bebauenden bzw. nicht zu bebauenden Grundstücke sowohl innerstädtisch als auch im Außenbereich getroffen wurde. Er spricht von einer subjektiven Auswahl und Willkür der politisch Verantwortlichen. Einerseits wird auf den Erhalt der Natur verwiesen, an anderer Stelle sollen Waldgebiete geopfert werden. Die Ausweisung von Neubauflächen im gesamten Stadtgebiet ist erforderlich, sowohl in mehrgeschossiger Bauweise als auch als Einfamilienhäuser, sowohl als Eigentum als auch als Mietobjekte. Da die getroffene Auswahl der Bebauungsflächen für seine Fraktion nicht nachvollziehbar ist, wird der Punkt 3 der Beschlussvorlage abgelehnt.

FV Keller widerspricht vehement dem Vorwurf der Willkür und erläutert ausführlich, unter welchen Gesichtspunkten jede einzelne Fläche beleuchtet und hinsichtlich der vorhandenen Infrastruktur bzw. auch der Eigentumsverhältnisse bewertet wurde. Natürlich mussten auch Kompromisse eingegangen werden.

Ergänzend geht BG Schmitt auf weitere Kriterien ein, die zu den ausgewiesenen Bau- und Grünflächen geführt haben: Mikroklima, Umweltschutz, durch das Land vorgegeben Hochwasserauflagen, Erhalt von grünen Inseln im Stadtkern. Dies ist weit entfernt von willkürlichem Handeln. Seine Partei ist keine Verhinderungspartei, sondern Gestaltungspartei.

SM Dr. Monzel geht ebenfalls ausführlich auf den Entwicklungsprozess Grünflächen/Bauflächen ein und spricht von einem Abwägungsprozess, der einer intelligenten Stadtentwicklung eigen ist.

Nach weiterer intensiver Diskussion stellt FV einen Abänderungsantrag, in dem Punkt 3 der der aktuellen Beschlussvorlage nicht berücksichtigt werden soll.

Der Antrag wird mit 26 Nein-Stimmen gegenüber 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Sodann fasst der Rat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Der Erarbeitung eines Konzeptes für die Ausweisung von einfachen Sanierungsgebieten in Altbauquartieren und in Ortskernen der Stadtteile wird zugestimmt.
2. Es wird zugestimmt, dass die Verwaltung die in Kategorie B aufgeführten Flächen weiter prüft und danach und nach erfolgter Bürgerbeteiligung den Ortsräten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.
3. Es wird zugestimmt, dass die in Kategorie C aufgeführten Grünflächen in Wohngebieten als unbebaute „Grünflächen in der Biosphäre“ festgesetzt werden.
4. Die Fläche "Obere Kaiserstraße" wird in Abänderung der Anlage in Kategorie A aufgenommen. Die Festlegung des Gebietes "Am Kesselwald" als Grün- oder Baufläche wird geprüft.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  30

Ablehnung:    0

Enthaltung:  10