29.04.2021 - 3 Antrag auf Bewilligung der Investitionszuweisun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 29.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen (2)
- Bearbeiter:
- Jasmin Hartmann
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
Protokoll:
Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.
- Die Stadt St. Ingbert beantragt für das Jahr 2021 die Bewilligung der Investitionszuweisungen gemäß § 11 Abs.3 Satz 2 und 3 des Gesetzes über den Saarlandpakt, die gemäß den Vorgaben des § 11 Abs.3 Satz 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt auf die Kommunen verteilt werden. Die Investitionszuweisungen werden zur Finanzierung der im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Investitionen verwendet.
- Die Stadt St. Ingbert beantragt für das Jahr 2021 die Bewilligung der gemäß § 12 Abs.1 des Gesetzes über den Saarlandpakt vorgesehenen Mittel aus dem Gesetz über den kommunalen Entlastungsfonds, die entsprechend den Vorgaben des § 12 Abs.2 des Gesetzes über den Saarlandpakt auf die Kommunen verteilt werden. Die Mittel werden entsprechend den Vorgaben des § 12 Abs.1 ebenfalls zur Finanzierung der im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Investitionen bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür.