02.02.2021 - 4 Mieterlass auf Grundlage des Art. 240 § 7 Einfü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Di., 02.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen (6)
- Bearbeiter:
- Christine Lambert
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
Protokoll:
Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag ihren gewerblichen Mietern
1. denen die Gewerbeausübung aufgrund rechtlicher Verbote in der Corona-Situation ganz oder teilweise untersagt war und
2. die sich aufgrund der Corona-Situation nachweislich in einer wirtschaftlichen Notsituation befinden und bereits alle anderen zur Verfügung stehenden Hilfspakete von Bund und Land ausgeschöpft haben, die Kaltmiete bis zu 100 % zu erlassen.
3. die 4 Monatsmieten nach Wiedereröffnung zu 50 % zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür.