07.12.2020 - 32 Förderung von Investitions- und Personalkosten ...

Protokoll:

Der Vorsitzende informiert über den Ergänzungsvorschlag aus dem Ausschuss, der im Beschluss mit aufgenommen wurde.

Ohne weitere Diskussion fasst der Rat vorstehenden geänderten Beschluss.

Beschluss:

Die Stadt übernimmt im Rahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag des freien Trägers künftig alle Trägeranteile für Investitionsmaßnahmen, substanzerhaltende Maßnahmen sowie der damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten. Voraussetzung ist die Genehmigung der Landesbehörde sowie die Zustimmung der Verwaltung. Eine Entscheidung hierüber erfolgt im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Wertgrenzen. Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass die freien Träger sich am künftigen Anmeldeportal der Stadt St. Ingbert sowie dem dazugehörigen Kooperationsvertrag beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  38

Ablehnung:    0

Enthaltung:    1