07.12.2020 - 17 Bohrung der MEG in Kirkel - Auswirkung auf das ...

Protokoll:

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Michael Penth vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz der anschließend ausführlich über den aktuellen Stand des Verfahrens der Grundwasserentnahme der Firma MEG berichtet. Die Maßnahme befindet sich in einem noch sehr frühen Stadium.

Darüber hinaus erklärt er das Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren, die dazu erforderlichen weiteren Verfahrensschritte sowie die einzelnen Prüfaspekte.

Abschließend hält Dr. Penth fest:

1. Grundwasser ist ausreichend vorhanden. Dennoch wird in einem erforderlichen Prüfverfahren – sofern de Firma MEG entsprechende Anträge stellt – der Klimawandel mit berücksichtig – ein Masterplan Wasser wird derzeit erstellt.
2. die öffentliche Trinkwasserversorgung hat immer Vorrang im deutschen Wasserrecht vor industrieller Nutzung.
3. das Zulassungsverfahren erfolgt unter Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit.

Beschluss:

Der Stadtrat St. Ingbert fordert vom saarländischen Umweltministerium umfassende Transparenz über die bekannt gewordenen Pläne zum Ausbau der Mineralgewinnung in Kirkel, da dort die Trinkwasserversorgung sehr vieler Städte und Gemeinden des östlichen Saarlandes, speziell des Saarpfalzkreises sichergestellt wird. Auf Grund der Sandsteinstruktur des Untergrunds gibt es keine klare räumliche Abgrenzung und auch St. Ingbert wäre als an dem betroffenen Grundwasserkörper hängende Gemeinde direkt betroffen.

Der St. Ingberter Stadtrat appelliert nachdrücklich an das Umweltministerium, einer weiteren Kommerzialisierung des saarländischen Grundwassers vor dem Hintergrund der Klimakrise und der zunehmenden Trockenheit keinen Vorschub zu leisten. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und der Grundwasserschutz müssen oberste Priorität haben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  30

Ablehnung:    9

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme:   1 (SM Dr. Monzel)