07.12.2020 - 25 Doppelhaushalt 2021/2022

Protokoll:

Der Vorsitzende geht zunächst auf die schwierige Finanzlage ein, insbesondere auf die der Stadt St. Ingbert mit Blick auf die allgemeinen, schwierigen welt- und gesellschaftspolitischen Situationen und Entwicklungen.

Das Leistungsspektrum wird in den kommenden Jahren im Bereich Kindererziehung – Ausbau Kinderbetreuungsplätze, Schulneubauten – liegen, aber auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu erforderlich sind Einsparungen, vor allem auch in der Verwaltung, aber auch Steuererhöhungen, so der Vorsitzende.

Herr Detemple (Leiter Geschäftsbereich Finanzen) erläutert anschließend den Planungsprozess zur Erreichung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs, wobei er insbesondere auf die schwierige Situation eingeht, einen ausgeglichen Finanzhaushalt zu erreichen und diesen auch dauerhaft sicher zu stellen.

Sodann folgen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

Haushaltsrede des FV Dr. Frank Breinig (CDU)

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer erwartet, dass andere ihm auf seinem Weg folgen, muss bereit sein, die Führung zu übernehmen“. In diesem Sinne sind wir 2019 zur Kommunalwahl angetreten, bei der uns die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert ihr Vertrauen geschenkt und uns zum wiederholten Mal zur deutlich stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben. Dafür möchte ich mich im Namen unserer Fraktionsmitglieder ganz herzlich bedanken. Wir sind uns der Verantwortung dieses Mandates bewusst.

Ebenso möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Familien-Partei für ihre Bereitschaft bedanken, die seit 2014 mit uns bestehende und auf vertrauensvoller Zusammenarbeit beruhende Koalition fortzusetzen, um St. Ingbert gemeinsam voranzubringen.

Mit dem im letzten Jahr mit sehr deutlicher Mehrheit gewählten Oberbürgermeister Ulli Meyer ist auch wieder der Respekt vor politischen Gepflogenheiten und den Rechten des Stadtrates in unsere Stadt zurückgekehrt. Erster Ausdruck der gemeinsamen Arbeit von Rat und Verwaltung war dann konsequenterweise die Wahl von vier Beigeordneten. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass unsere Fraktion der SPD-Fraktion im letzten Jahr die Position eines Beigeordneten angeboten hatte; dieses Angebot, Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen, wurde bedauerlicherweise von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die gewählten Beigeordneten bringen seitdem ihre unterschiedlichen Kompetenzen ein und fungieren als die erhofften wertvollen Bindeglieder zwischen Rat und Verwaltung. Auch Ihnen gebührt gemeinsam mit OB Meyer unser Dank für die geleistete, sicherlich nicht immer einfache Arbeit.

Diese Zusammenarbeit trägt auch bereits Früchte: St. Ingbert wird im Saarland wieder als attraktive Stadt wahrgenommen, in der zusammen gearbeitet wird und wo Projekte angepackt und angesetzt werden. So wäre die Entscheidung der Landesregierung, den CISPA-Innovation Campus in St. Ingbert anzusiedeln, noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Alle genannten aus Rat und Verwaltung eint der unbedingte Wille, diesen Weg auch in den kommenden Jahren weiter zu beschreiten.

Nun steht der Doppelhaushalt 2021/22 zur Verabschiedung an, mit dessen Verabschiedung ein hohes Maß an Verantwortung verbunden ist. Der Stadtrat entscheidet heute über die Zukunft der Stadt, beschließt, verschiebt oder streicht Projekte und Vorhaben, stellt Weichen für die zukünftige Attraktivität und finanzielle Schlagkräftigkeit unserer Heimatstadt St. Ingbert. An dieser Stelle geht der besondere Dank unserer Fraktion, und wie ich meine aller Ratsmitglieder, an Herrn Detemple und sein Team, aber natürlich auch an die vielen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung, die den Haushaltsentwurf von mehreren hundert Seiten wieder einmal vorbereitet und die vielen Fragen zu Zahlen und Einzelheiten geduldig und verständlich beantwortet haben.

Fast unnötig, die aktuellen globalen und generellen Rahmenbedingungen zu erläutern: eine Pandemie mit noch nie dagewesenen und in ihrer Gänze noch vollkommen unabsehbaren Einbrüchen der Wirtschaft und damit verbunden der kommunalen Gewerbesteuern, die auch durch die dankenswerterweise von den CDU-geführten Regierungen in Bund und Land bereitgestellten Hilfen nicht ausgeglichen werden können. Dazu kommen weitere Ausfälle im Einkommensteuerbereich, da viele Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber in Kurzarbeit geschickt wurden. Der Handelskrieg zwischen den USA und China. Die immer noch offene Frage nach der Gestaltung des Brexits. Durch diese und weitere Einflüsse wie die künftige Entwicklung der Kreisumlage gestalten sich die finanziellen Rahmenbedingungen für den anstehenden Doppelhaushalt, aber auch für die kommenden Jahre, als extrem schlecht oder um den Begriff unseres Kämmerers aufzugreifen, als „desaströs“.

Nun gibt es verschiedene Ansätze mit dieser Situation umzugehen. Man kann es natürlich machen wie die SPD-Fraktion und eine populistische Angsthasenpolitik betreiben, gepaart mit dem bereits gewohnten Griff in die ideologische Mottenkiste. Einige Beispiele: Ausweislich der den Sitzungsunterlagen beigefügten Anfrage an das Landesverwaltungsamt hat die SPD-Fraktion in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt. Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung seitens der SPD-Fraktion? Fehlanzeige. Stattdessen solle die Verwaltung einfach irgendwo einsparen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD: es geht hier um einen Betrag von über zwei Millionen Euro. Der SPD-Fraktion muss bewusst gewesen sein, was dieser Vorschlag bedeuten würde; die Verwaltung hatte es in der Sitzungsvorlage klar aufgeführt: massive Kürzungen bei freiwilligen Leistungen bis hin zu Schließungen von Einrichtungen. Stadtbücherei. VHS. Musikschule. Zuschüsse zu Vereinen. Kulturelle Veranstaltungen. Um nur einige zu nennen.

Auch Eure Bemerkung, die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes sei „unrechtmäßig“ ist bemerkenswert. Dazu sei Euch ein Blick in die Gemeinde Gersheim empfohlen. Vielleicht haltet Ihr einmal Rücksprache mit Eurem dortigen SPD-Bürgermeister. Das würde sicherlich erhellende Einblicke bringen.

Schließlich geht auch der öffentliche Vorwurf, die Verwaltung habe keinen Sparwillen gezeigt, an der Realität vorbei: wie mehrfach in den Sitzungsunterlagen aufgeführt und auch von Kämmerer Detemple sowie OB Meyer mündlich vorgetragen, gab es mehrere Runden innerhalb der Verwaltung, die zu Einsparungen im siebenstelligen Bereich geführt haben. Auch das anstehende Personalentwicklungskonzept habt Ihr „vergessen“. Realsatire übrigens, den mangelnden Sparwillen anzuprangern und gleichzeitig in einer Pressemitteilung, den „überstürzten Auszug der VHS“ zu kritisieren; auch das war schon lange seitens der Verwaltung kommuniziert. Ihr müsst Euch entscheiden: soll die Verwaltung nun Sparvorschläge machen oder nicht?

Zu guter Letzt Euer Griff in die ideologische Mottenkiste der sozialistischen Schwarz-weiß-Politik. Kurz gesagt: Erhöhung Grundsteuer böse, Erhöhung Gewerbesteuer gut. Auch das geht vollkommen an der Realität vorbei. Unser Kämmerer hat es gerade eben wieder vorgerechnet: Für kleine Wohnungen und Einfamilienhäuser (ein Anteil von 51 Prozent) steigt die Grundsteuer monatlich zwischen zwei und sieben Euro. Für weitere 31 Prozent steigt die monatliche Belastung zwischen sieben und zwölf Euro. Somit tragen 82% der Grundsteuerzahler lediglich 38% Prozent des Gesamtaufkommens. Dagegen tragen die obersten fünf Prozent der Grundsteuerzahler 40 Prozent des Gesamtaufkommens; das, liebe SPD-Fraktion, betrifft die Unternehmen, die große Firmengebäude, Produktionsflächen und Firmengelände unterhalten. Davon zu sprechen, die Grundsteuer betreffe ausschließlich nur den Normalbürger und schone die Unternehmen ist somit sachlich falsch. Darüber hinaus: Wie in den Sitzungen mehrfach und auch gerade eben nochmals deutlich gemacht wurde, würde eine Erhöhung der ohnehin überaus volatilen Gewerbesteuer auch absehbar dazu führen, dass große Gewerbesteuerzahler ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und damit der Stadt Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen im zweistelligen Millionenrahmen verloren gehen könnten; von nicht erfolgenden Ansiedlungen gar nicht zu reden. Damit läuft St. Ingbert Gefahr, sich in die Reihe der Pleitekommunen im Saarland einzureihen. Kann das Euer Ziel sein?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: sicherlich nicht alle, aber eine offenkundige Mehrheit bei Euch hat sich für eine Politik entschieden, die auf den Applaus des Tages zielt. Verantwortung durch einen Beigeordneten übernehmen wolltet Ihr nicht. Dann verabschiedet Euch wenigstens von populistischen Ansätzen und steht zu Eurer Verantwortung für diese Stadt. Unsere Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt; ergreifen müsst Ihr sie.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich für einen anderen Weg entschieden: den, einer verantwortungsvollen und seriösen Politik für unsere Stadt. Auch wir

haben fraktionsintern lange und intensiv diskutiert; niemand erhöht gerne Steuern, schon gar nicht unter den aktuellen Bedingungen. Aber wie es der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel ausdrückte: „Es kann nicht die Aufgabe des Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Wahrheit zu sagen. Unsere Aufgabe wird es gemeinsam mit der Verwaltung daher nun sein, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sich dieser Weg für unsere Heimatstadt auszahlen wird. Belohnt wurde er übrigens schon: im Gegensatz zur SPD-Fraktion haben wir den Haushalten 2014/15 und 2016/17 zugestimmt. Das war die Grundlage dafür, dass St. Ingbert im Rahmen des Saarlandpaktes für eine seriöse Haushaltspolitik belohnt wurde: in den kommenden Jahren werden so zusätzliche knapp zwei Millionen Euro aus Landesmitteln in unsere Stadt fließen, die wir unter anderem für die Sanierung von Schulen und die Schaffung von Kindergartenplätzen sehr gut gebrauchen können.

Was erwartet uns nun im kommenden Doppelhaushalt:

Der Haushalt 2021/22 ist bereits der vierte Haushalt, der unter der Verantwortung der CDU-geführten Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und der Familien-Partei beschlossen wird. Es ist aber der erste Haushalt, beim dem unsere Fraktionen von Anfang an vom Oberbürgermeister einbezogen wurden und wir daher in der Lage waren, über die vom Rat gewählten Beigeordneten unsere Schwerpunkte frühzeitig einzuspielen; der Entwurf trägt somit auch klar unsere Handschrift. Die Mehrheitskoalition hat dabei in den Doppelhaushalten seit 2015 einen Weg hin zu massiven Investitionen in Grundschulen, Kindergärten, Ausbau der Nachmittagsbetreuung sowie der Infrastruktur in allen Stadtteilen eingeschlagen. Diesen Weg werden wir im anstehenden Haushalt konsequent weitergehen. Dies erfordert einen Spagat zwischen kostenbewusstem Handeln und zukunftsweisenden Investitionen.

Einige wenige Beispiele für Projekte der kommenden Jahre: der massive Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten durch diverse Erweiterungen bestehender oder Neubau weiterer Kindertageseinrichtungen sowie der freiwilligen Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, um Eltern durch qualitativ herausragende Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die bald beginnende Sanierung der Südschule, ein millionenschweres Projekt, wie es unsere Stadt bislang kaum gesehen hat. Die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die Verbesserung von Spielplätzen durch neue Spielgeräte. Die Attraktivitätssteigerungen der GC-Anlage unter anderem durch den nach Jahren des Stillstands nun endlich erfolgenden Abriss der ehemaligen Tischtennishalle oder hoffentlich bald des Alten Hallenbades. Die Umwandlung der ehemaligen JVA zur Musikschule. Eine Aufwertung der Innenstadt durch die angedachte Wohnbebauung auf dem ehemaligen WVD-Gelände und die Umsetzung des erstellten Mobilitätskonzepts für alle Arten von Verkehrsteilnehmern. Damit verbunden auch deutliche Verbesserungen für den Radverkehr und eine zukunftsfähige Gestaltung des ÖPNV. Investitionen in die freiwillige Feuerwehr durch den Baubeginn des neuen Gerätehauses in Rohrbach oder die Anschaffung neuer Löschfahrzeuge. Die Anpassung der Friedhöfe an aktuelle Bedürfnisse zum Beispiel durch zusätzliche Urnenwände. Unterstützung von Vereinen und noch bessere Information der Bürgerinnen und Bürger zu geplanten Projekten; für letzteres haben wir durch unseren Antrag die finanziellen Mittel nochmals erhöht. Soweit einige Beispiele von vielen.

Sie sehen, es geht wieder voran in St. Ingbert. Dennoch: vieles bleibt zu tun, ich nenne hier das Projekt Baumwollspinnerei oder den kommenden Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im Grundschulbereich. Die Weiterentwicklung der Verwaltung hin zu einem bürgernahen Dienstleister. Die Ansiedlung weiterer Unternehmen und damit verbunden die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Und ganz wichtig auch die Notwendigkeit zur weiteren Schaffung von Wohnraum in allen Preisklassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt davon, dass der kommende Doppelhaushalt unsere Stadt trotz der extrem schwierigen Rahmenbedingungen voranbringen wird. Er legt den Grundstein, um unser St. Ingbert auch in den kommenden Jahren auf finanziell belastbare Beine zu stellen, ohne auf Kosten der folgenden Generationen zu leben oder bestehende Arbeitsplätze zu gefährden. Wir begreifen die aktuelle Krise als Chance, die wir gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulli Meyer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für St. Ingbert nutzen möchten, damit unsere Heimatstadt für alle Generationen noch attraktiver, noch moderner und noch lebenswerter wird.

Wir werden daher dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit den von uns eingebrachten Änderungen zustimmen.

Vielen Dank."

Haushaltsrede des FV Maximilian Raber (SPD)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, Sehr geehrte Damen und Herren. Die Aufstellung des Haushaltplanes für den Doppelhaushalt 2021/22, die heute Abend ihren Abschluss findet, ist unter schwierigen Bedingungen geschehen. Fast das ganze Jahr über hält uns die Krise um das COVID-19-Virus bereits in ihrem Bann. Unsere Zeiten sind schwierig, geprägt durch wirtschaftliche Unsicherheit, Kurzarbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Wirtschaftszweigen, Ängste um die Gesundheit von Familienangehörigen, Freunden und auch die eigene, um Existenzen.

Die Programme, die unsere Landes- und Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, konnten bisher schlimmere Folgen abmildern. Durch das Kurzarbeitergeld wurden Arbeitsplätze erhalten. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer Kaufanreize geschaffen. Durch Subventionierung der Unternehmen ganze Branchen gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert. Und dennoch werden die Folgen der Krise uns noch länger begleiten, vorhersehbar sind sie auch heute noch nicht.

An dieser Stelle möchte ich allen, die in der Verwaltung trotz aller Unwägbarkeiten, an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben, danken.

Im Folgenden möchte ich auf die Aspekte Sicherheit und Ordnung, Kultur, Bildung, Mobilität, Arbeit und Soziales eingehen:

Sicherheit und Ordnung

Für die SPD-Fraktion stellt die Sicherheit unserer St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut dar. Unsere Polizeiinspektion konnte zum Glück weiter erhalten bleiben und fiel nicht den Sparmaßnahmen des, dem Innenministerium unterstellen Polizeipräsidiums, zum Opfer.

Neben der Polizei stellt aber auch die Freiwillige Feuerwehr eine Säule im Sicherheitsbereich dar.

Hier ist unserer Fraktion bewusst, dass nur mit gut ausgebildeten, motivierten Kameradinnen und Kameraden, mit moderner Technik und einem sicheren, guten Umfeld, gute und solide Arbeit möglich ist. Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer stellen 365 Tage im Jahr den Brandschutz in unserer Stadt sicher, dementsprechender Respekt und Anerkennung gebührt ihnen. Immer wieder aufflammende Diskussionen über dringend notwendige und bereits beschlossene Neubauten sind dabei wenig hilfreich. Um so mehr freut es uns, dass Bauten realisiert werden und Mittel für Anschaffungen von Fahrzeugen und Geräten im Haushaltsplan eingestellt wurden.

Kultur

Eine lebenswerte Stadt muss ihren Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot bieten können, dazu zählen auch kulturelle Veranstaltungen. St. Ingbert kann mit seinem großen und vielseitigen Veranstaltungskalender mindestens als heimliche Kulturhauptstadt unseres Landes gezählt werden. Dass Jazz-Festival, die Kleinkunstwoche, die Veranstaltungsreihe a la Minute, das Bundesfestival Junger Film, die Kinowerkstatt und viele andere Veranstaltungsformate bereichern das Leben in unserer Stadt. Durch die Pandemie sind viele Angebote zum Erliegen gekommen oder mussten in anderer Form ausgetragen werden. Kultur muss aber weiterhin als Standortfaktor gesehen werden und entsprechende finanzielle Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Eine Diskussion über die Notwendigkeit unserer überregional bekannten und gut besuchten Veranstaltungen verbietet sich aus Sicht unserer Fraktion.

Und auch die bildenden Künste müssen in St. Ingbert wieder ihren Platz finden. Die Werke des vielleicht berühmtesten Sohns unserer Stadt, Albert Weisgerber, müssen endlich wieder in dessen Heimat den Besuchern zugänglich gemacht werden.

Bildung

Jeder Euro, der in die Bildung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger fließt, ist eine gute Investition. Umso wichtiger sind Förderungen in der Bildung unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit der Ertüchtigung und dem Umbau der Ludwigschule legen wir den Grundstein für eine moderne Bildungseinrichtung für unsere Kinder. Dabei darf es keine Entscheidung zwischen Rischbach- oder Ludwigsschule geben. Beide Schulen müssen nach der Renovierung weiter erhalten bleiben. Und dabei muss auch über eine Erweiterung des Betreuungsangebots nachgedacht werden.

Darüber hinaus stellt der Haushalt auch die Weichen für einen weiteren Ausbau des frühkindlichen Betreuungsangebotes. Dringend benötigte Krippen- und Kitaplätze werde geschaffen. Durch die höhere Landesbeteiligung an den Kosten konnten die Elternbeiträge für Betreuungsplätze gesenkt werden. Dennoch muss in diesem Bereich ein breiteres Angebot geschaffen werden. Neben der Kapazitätsausweitung müssen auch endlich Erweiterungen der Öffnungszeiten möglich gemacht werden. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dies in unserer heutigen Zeit unabdingbar.

Neben der Bildung unserer Kinder, stellt aber auch das lebenslange Lernen eine Herausforderung dar. Mit der VHS bietet St. Ingbert seinen Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot an Bildungsmöglichkeiten. Dieses muss weiter erhalten bleiben. Eine Zerstreuung der Veranstaltungen an Orte, die als nicht lernfördernd angesehen werden müssen, stellt dabei ein Unding dar. Hier besteht dringend Handlungsbedarf seitens der Verwaltung.

Mobilität

Besonders freut unsere Fraktion, dass im Haushaltsentwurf wieder mehr Gelder für Mobilität eingestellt wurde. Die von uns in den letzten Haushaltsberatungen 19/20 beantragten Mittel für Radwege fielen dem Votum der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und Familie damals zum Opfer. Daher ist deren nachträgliche Einsicht in diesem Punkt aus unserer Sicht sehr erfreulich. Die Verkehrswende steht auch uns in St. Ingbert bevor. Der ÖPNV muss durch optimierte Taktung attraktiver werden, um mehr Menschen vom Individualverkehr abzubringen und damit die Umwelt zu entlasten. Ein Umstieg vom Verbrennungsmotor auf alternative Antriebstechnologien wäre wünschenswert. Aus diesem Grund wurde vom Stadtrat ein entsprechendes Gutachten beauftragt und diesem vorgestellt. Die Umsetzung dessen, wurde jedoch verschlafen, sodass weiter Jahre auf veraltete Technologie gesetzt werden muss.

Arbeit und Soziales

Für Zuversicht bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt hat in den vergangenen Monaten eine Entscheidung der Landesregierung gesorgt.

Der CISPA Innovation Campus wird in St. Ingbert sein Zuhause finden. An dieser Stelle möchte ich besonders allen Beteiligten in der Verwaltung, aber auch im Wirtschaftsministerium, allen voran der Ministerin Anke Rehlinger, danken. Trotz vieler Versuche des Saarbrücker CDU Oberbürgermeisters eine Entscheidung für St. Ingbert abzuwenden, ist es gelungen dieses Zukunftsprojekt in unsere Stadt zu holen.

Dabei kann CISPA als Motor für den Strukturwandel in unserer ganzen Region gesehen werden. Auf der Alten Schmelz verbinden wir die industrielle Geschichte unserer Stadt mit der innovativen Zukunft, in die wir längst aufgebrochen sind.

Die Ansiedlung wird uns aber auch vieles abverlangen. Ausgründungen und der erfolgreiche Branchenmix, den wir seit Jahren forcieren, werden weitere Erschließungen von Gewerbeflächen unabdingbar machen. Dadurch ist es zwingend geboten schnellstmöglich Konzepte zu erarbeiten und Gebiete zu erschließen. Finden Ausgründungen keinen Platz in unserer Stadt, ist dies mit Versagen gleichzusetzen.

Das CISPA kann der Jobmotor der Region werden und Menschen in unsere Stadt bringen. Unsere Fraktion möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im IT-Sektor die Möglichkeit bieten nicht nur in St. Ingbert zu arbeiten, sondern auch zu wohnen und leben.

Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass unsere jetzigen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht auf der Strecke bleiben.

Wir wollen kein St. Ingbert der Besserverdiener im IT-Sektor werden, sondern für allen einen Platz zum Wohnen und Leben bieten. Denn ein lebenswertes St. Ingbert muss sich durch Diversität seiner Mitbürger, auch in den Einkommen, auszeichnen.

Deshalb müssen weitere Wohnbauflächen schleunigst erschlossen werden. Ein stures Ausschließen von Gebieten darf nicht der Anspruch der handelnden Akteure sein.

Wir brauchen Flächen in allen Ortsteilen und Wohnbebauung für alle Einkommensschichten. Sozialer Wohnungsbau darf nicht weiter vernachlässigt und an bestimmten Orten verhindert werden, sondern muss ehrlich erklärt, kommuniziert und enttabuisiert werden.

Darüber hinaus muss in unseren Ortskernen weiter dem Leerstand entgegen getreten werden, weshalb die SPD Fraktion weitere Mittel für das Gebäudeleerstandsprogramm beantragt hat. Die vorgenommene Kürzung an dieser Stelle halten wir für nicht zielführend.

Finanzen

Wie eingangs beschrieben, ist es schwierig unter den aktuellen Umständen einen Haushalt aufzustellen. Gerade Einnahmeschätzungen sind aufgrund der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung schwer zu treffen.

Um so verwunderter ist die SPD Fraktion, dass die Verwaltung nicht einmal erwägte von der gängigen Aufstellung eines Doppelhaushaltes abzusehen. Eine logische Erklärung, warum trotz vieler ungewisser Faktoren beide Jahre beplant wurden, konnte bisher nicht erbracht werden. Auf Nachfrage wurde lediglich auf tradierte Gepflogenheiten verwiesen. Aus unserer Sicht gleicht eine Haushaltsplanung für zwei Jahre in der aktuellen Situation Glaskugelseherei und bedingt Nachträge und Umwidmungen. Eine Abkehr von dieser Tradition wäre in der aktuellen Lage notwendig gewesen.

Weiterhin vermisst unsere Fraktion deutliche Vorgaben über Einsparungen an die Produktverantwortlichen bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Einer Aufforderung nach Sparmöglichkeiten zu suchen, folgen erfahrungsgemäß nur wenige Verantwortliche. Hier wäre eine deutliche Vorgabe wünschenswert und zielführender gewesen.

Die aufklaffende Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt darf nicht durch die ständige Anhebung der Grundsteuer B geschlossen werden. Vergleicht man den Hebesatz aller Kommunen im Saarland, fällt auf, dass St. Ingbert seine Bürgerinnen und Bürger bereits erheblich belastet. Dabei trifft dies nicht nur Grundbesitzer, sondern auch Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden kann. Eine gerechte Verteilung nach Einkommensverhältnissen findet nicht statt.

Vergleicht man hingegen die Hebesätze der Gewerbesteuer im Saarland, fällt auf, dass St. Ingbert die ansässigen Unternehmen außerordentlich wenig belastet. Der Hebesatz ist einer der niedrigsten im gesamten Land.

Schaut man sich die Entwicklung zwischen 2015 und 2021 an, steigt der Hebesatz der Grundsteuer B in 6 Jahren von 410 auf 675, also um 265, während der Hebesatz der Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum lediglich von 360 auf 390, um 30 Punkte, steigt.

Aus Sicht der SPD ist diese Steigerung und daraus resultierende Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. Eine Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Wachstumsphase wurde hingegen von CDU, Grünen und Familie verschlafen.

Während Betriebe und Vermieter eine Steigerung der Belastungen steuerlich geltend machen können oder umlegen, kann der Private dies nicht. Dadurch werden Menschen belastet, die nur zu Wohnzwecken Immobilien besitzen oder mieten. Eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten, die von Kurzarbeit, Angst um den Arbeitsplatz und die eigene Existenz geprägt sind, darf unter diesen Umständen nicht stattfinden.

Die SPD steht für ein starkes, soziales und zukunftsfähiges St. Ingbert, das sich im Wettbewerb behaupten muss, das zum Wohnen, Arbeiten und Leben in St. Ingbert und seinen Stadtteilen einlädt. In diesem Sinne verstehen wir unsere Anträge.

Dem vorgelegten Doppelhaushalt kann daher nur unter Berücksichtigung der Anträge der SPD Stadtratsfraktion zugestimmt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Haushaltsrede des FV Rainer Keller Bündnis 90/DIE GRÜNEN

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachhaltigkeit im Sinne eines ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleichgewichts hat für uns Grüne in allen politischen Bereichen oberste Priorität. Das betrifft auch die Ausgestaltung unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir entscheiden heute über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 unserer Stadt.

Um es vorweg zu sagen: Dies ist nicht der Haushalt, den wir wollten! Dies ist ein Haushalt, den wir mittragen, um den wir gerungen haben mit dem Oberbürgermeister, den Koalitionspartnern, der Kämmerei, den Beteiligten in der Stadtverwaltung.

Die Corona-Krise stellt St. Ingbert vor eine immense Herausforderung. Nach einer Phase der Hochkonjunktur und damit einhergehenden sprudelnden Steuereinnahmen, die bei allen saarländischen Kommunen zu einer Entspannung der finanziellen Situation beigetragen hat, droht nun eine Phase des erneuten Aufbaus von Kassenkrediten – auch in St. Ingbert.

Ein Kommunalhaushalt muss nach geltendem Haushaltsrecht in der Planung wie im Vollzug ausgeglichen sein, d.h. die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht übersteigen und das Eigenkapital darf nicht negativ werden.

Der vorliegende Entwurf inklusive unserer Änderungsanträge ist das Produkt vieler Stunden intensiver Arbeit und intensiver Beratungen. Er ist unseres Erachtens nach genehmigungsfähig durch die Kommunalaufsicht – und wir finden uns als Grüne darin inhaltlich wieder!

Die Ziele unserer Fraktion für unsere Stadt lassen sich wie folgt knapp definieren: Wir Bündnisgrüne haben als Leitbild eine möglichst finanzstarke und schuldenfreie Stadt, deren starke und umweltverträgliche Wirtschaft allen Bürgerinnen und Bürger den Wohlstand sichert - unter der Prämisse des Umwelt- und Klimaschutzes. Wir möchten regionale Wertschöpfung fördern, indem wir u.a. die regional genutzte Energie vor Ort produzieren. Unsere Stadt soll für junge Familien attraktiv sein und sich gleichermaßen dem demographischen Wandel stellen. Wir verstehen die Biosphäre Bliesgau als Chance für ein gutes Leben im Einklang mit Natur, Kultur und Wirtschaft. Um diesem Leitbild gerecht zu werden, bedarf es einer Vielzahl wichtiger Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung und im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Mobilität. Speziell in diesen Bereichen haben wir Akzente gesetzt!

Naturgemäß setzt sich ein Haushalt aus vielen Positionen und vermeintlich spannenden Einzelzahlen zusammen. Auch der neue Doppelhaushalt 2021/22 macht hier keine Ausnahme. Mein Kollege Frank Breinig hat diesbzgl. bereits vieles wunderbar ausgeführt – was ich für meine Fraktion alles unterschreiben kann und jetzt nicht nochmal alles widerholen muss.

Ich möchte aber auf einen entscheidenden Punkt hinweisen, der nicht direkt mit Haushaltsrecht zu tun hat, aber damit wie der Haushaltsvollzug gelebt werden kann:

Der Kern und der Geist dieses Haushaltes ist grün! Uns Grünen ist es gelungen ein gemeinsames Handeln mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung zu kreieren. Man spricht miteinander, man wird informiert, man kann politischen Input geben und zum Schluss wird demokratisch mehrheitlich zum Wohle der Bürger entschieden. Einfach gesagt: Es findet endlich wieder Politik zum Wohle und Vorteil der Sankt Ingbert Bürgerinnen und Bürger statt!

Wir leben in einer Konsens- bzw. Verhandlungsdemokratie und der Kompromiss ist das zentrale Element unseres Staatswesens. Kompromisse galt es bei den Haushaltsberatungen viele zu schließen – für alle Beteiligten.

Genau dies ist meines Erachtens auch die Stärke dieses Haushaltsentwurfs: Wir haben eine klare Richtung definiert unter Einbindung vieler wichtiger Teilaspekte all derer, die sich produktiv einbringen wollten. Wir sind als Stadt handlungsfähig (wahrscheinlich schneller als die Mehrzahl der anderen saarl. Kommunen), wir legen einen soliden Haushaltsentwurf vor und jeder der Beteiligten konnte konsensual Akzente zum Wohle der BürgerInnen setzen.

Mit einem Punkt tun wir uns als Grüne allerdings sehr schwer – der Erhöhung der Grundsteuer!

Es ist ein leichtes zu sagen „Das wollen wir nicht“ – auf der Suche nach echten Alternativen wird es aber schwer. Eine Steuererhöhung beschließt man nicht leichtfertig. Und wieder bin ich bei meiner Aussage vom Anfang meiner Rede: Dies ist nicht unser Wunschaushalt. Wir wären lieber ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Aber besser beschließen wir sie JETZT -wo bereits der Bedarf auf der Einnahmeseite festgestellt ist- und haben damit keine Unterdeckung im Haushalt, sichern uns die Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre - als ggf. diese schmerzhafte Entscheidung hinauszuzögern und zukünftig zusätzliche Lasten (verpasste Einnahmen) aus nicht getroffenen Entscheidungen mitschleppen zu müssen!

Übrigens: Ich wage die Prognose, dass auch dieses Mal andere saarländische Kommunen bei der Grundsteuer nachziehen werden. So wie in der Vergangenheit auch schon.

Dies darf und kann natürlich keine endlose Spirale nach oben sein und es bedarf dringend anderer Instrumente zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der saarländischen Kommunen. Hier verweise ich ausdrücklich auf das Land und den Bund und hoffe auf entsprechendes Engagement der Groko!

Und jetzt komme ich zu einem Punkt, den man bei Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene eben auch ansprechen muss: Der Kritik eines Kommunalpolitikers an der Bundes- und Landesebene:

Auf Bundes- und Landesebene hat man zwar erkannt, dass sich die Kommunen nicht aus eigener Kraft retten können. Durch den s.g. Saarlandpakt gewinnen die kommunalen Haushalte auch neue, dringend erforderliche finanzielle Spielräume. Die strukturelle Finanzschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden kann und wird der Saarlandpakt allein jedoch nicht beseitigen UND es entstehen keine wirklich neuen Spielräume für Investitionen.

Zudem – diese Bemerkung sei mir erlaubt: Zuerst griff das Land den Kommunen gehörig in die Tasche: Die Milliarde für die Schuldenbremse des Landes mussten irgendwo herkommen. Das strukturelle Defizit finanzierte das Land meines Erachtens zum großen Teil durch Minderausgaben an Dritte, vor allem an seine Kommunen – und dies lässt sich auch belegen:

Tatsächlich erhalten die saarländischen Kommunen vom Land an allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen vergleichsweise wenig pro Einwohner und Jahr im Vergleich zum Durchschnitt der Flächenländer. Aber wie gesagt – der Saarlandpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung – angelegt auf die nächsten 45 Jahre.

Was jetzt m.E. noch fehlt wäre die Möglichkeit für städtische Investitionen langfristige Kredite aufnehmen zu dürfen. Dies ist derzeit unverständlicherweise den Kommunen untersagt. In der momentanen Niedrigzinsphase wäre es für eine leistungsfähige und tatsächlich solvente Stadt wie St. Ingbert ein Leichtes sich am Markt zu günstigen und langfristig laufenden Konditionen mittels Investitionskrediten (keine Kassenkredite!) zu refinanzieren und damit kostengünstig und planungssicher Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Leider ist dieser Weg durch die Kommunalaufsicht verbaut und es wird uns nur ein sehr geringer Spielraum für Investitionen eingeräumt, den wir versuchen möglichst intelligent zu nutzen (siehe die Bereiche Bildung und Klimaschutz/Mobilität).

Bleiben wir beim Beispiel Schulen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat einen bundesweiten Sanierungsstau an Schulen von 34 Milliarden Euro errechnet. Selbst wenn man außer Acht lässt, dass der Investitionsbedarf im Saarland sicher höher ist als in reichen Ländern: Rein statistisch läge der Sanierungsstau bei den Schulen der Saar-Kommunen und -Kreise dann bei ungefähr 400 Millionen Euro – anteilig landet man rechnerisch bei rund 16 - 20 Millionen Euro für St. Ingbert.

Das können wir alleine nicht ausgleichen –nicht bei den Einrichtungen in unserer kommunalen Trägerschaft. Nichtsdestotrotz stellen wir uns der Aufgabe und investieren überproportional im Bereich Bildung in Schulen und Kindergärten inklusive der Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen.

Zu allen strukturellen Problemen, mit denen sich die saarländischen Kommunen rumschlagen müssen, kam 2020 zusätzlich noch die Coronakrise oben drauf. Die Coronakrise wirkt wie ein Brennglas und brachte vorhandene Defizite in allen Bereichen schonungslos an die Oberfläche!

Auch unserer Stadt St. Ingbert, die vergleichsweise zu anderen saarländischen Kommunen immer relativ gut dastand, spürt die massiven Auswirkungen, welche die Coronakrise auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat, hatte und haben wird!

Der größte Einnahmeausfall aus kommunaler Sicht entsteht bei der Gewerbesteuer. Übrigens die Steuer, welche die Kollegen von der SPD als Gegenfinanzierungsvorschlag angeführt haben. Wie wenig nachhaltig und belastbar das ist sieht man an den aktuell wegbrechenden Zahlen. Das sind Luftbuchungen liebe KollegInnen von der SPD! Zudem wissen Sie selbst, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer immer zu relativ schnellen Reaktionen führt, welche ggf. durch eine Erhöhung des Steuersatzes insgesamt zu einer Verringerung des Gesamtsteuerbetrages und damit geringeren Einnahmen führen können- speziell in St. Ingbert ist dies auf Grund der Struktur der Gewerbesteuerzahler der Fall. Daher sind Ihre Ansätze inhaltlich völlig wertlos und einfach nur Schaufensterpolitik.

Sie drücken sich vor unangenehmen Entscheidungen, sie scheuen sich Verantwortung zu übernehmen und arbeiten dann auch noch mit billigen populistischen Tricks, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe massig Alternativen. Die gibt es nicht!

Nur mal so ein paar Zahlen zur Gewerbesteuer: Am 1.10.2020 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Kommunen in Deutschland die erste Jahreshälfte 2020 mit einem Finanzierungsdefizit von fast 10 Mrd. € abgeschlossen haben. Ausschlaggebend waren die Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise im zweiten Quartal. Dabei machten die Gewerbesteuerausfälle ca. 5,2 Mrd. € aus!

Uns Grünen fällt die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundsteuer extrem schwer – auch wenn die Beträge, welcher ein Durchschnittshaushalt zukünftig mehr aufbringen muss insgesamt überschaubar sind, bleibt festzuhalten: Wir wären gerne ohne diese zusätzliche Belastung ausgekommen.

Aber was sie tun, liebe Kollegen von der SPD, ist weder nachhaltig noch ausgegoren!

Die Jahre, in denen man sich vor solchen Entscheidungen drückt sind verlorene Jahre: Nicht nur verzichtet man auf mögliche Einnahmen, die Schuldensituation verschlechtert sich Zusehens! Ein „Nachholen“ verpasster Einnahmen ist unmöglich!

Wenn wir die Haushalte, zu denen die SPD Ihre Zustimmung bisher verweigerten, entsprechend ihrer Pläne hätten umsetzen müssen, wäre unser Gemeinwesen in St. Ingbert heute marode, wir könnten viele Dienstleistungen nicht mehr anbieten und die Stadt wäre bankrott!

In diesem Zusammenhang finde ich Ihre Presseerklärung zur VHS auch sehr interessant: Die Stadt kündigt aus Ihrer Sicht also vorschnell Räume und senkt damit vorschnell ihre Kosten?

Ja was denn nun? Sparen wollen sie nicht, die Einnahmen wollen sie auch nicht verbessern? Es ist ganz bequem in der Oppositionsrolle, oder?

Übrigens: Das Leistungsangebot der VHS wird sich durch die Kündigung des Karlsbergsaals nicht verschlechtern!

Ein Punkt an dem sie als Koalitionspartner im Land allerdings ansetzen könnten wäre die Finanzierung der Kreise. Ein dicker Brocken in unserem Kommunalhaushalt ist die Kreisumlage. Wir können uns als Stadtrat gegen die ständige Erhöhung der Kreisumlage kaum wehren. Zudem macht es inhaltlich auch keinen Sinn, da der Kreis viele Aufgaben in den Bereichen Umweltschutz, Schulen, Jugendpflege und Soziales und Gesundheit übernimmt, die irgendwer ja bezahlen bzw. leisten muss. Jedoch tuen wir uns schwer damit diese dafacto Zwangsumlage widerspruchlos akzeptieren zu müssen und wir nehmen zur Kenntnis, dass nahezu jede Sparbemühung im Kommunalhaushalt der Stadt durch die Erhöhung der Kreisumlage wieder aufgezehrt wird. Bei der ungebremsten Kostendynamik bei den Sozialausgaben bräuchten die Landkreise als gesetzliche Aufgabenträger die verstärkte Hilfe des Landes und seine finanzielle Fürsorge. Das wäre doch mal ein Spielfeld für die SOZIALdemokraten sich hier produktiv einzubringen!

Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs stand für uns im Vordergrund das gute städtische Angebots- und Leistungportfolios beizubehalten und Investitionen in Bildung und nachhaltige Mobilität voranzutreiben!

Wir stimmen dem Doppelhaushalt einschließlich der Änderungsanträge von der Koalition aus CDU, Familienpartei und Bündnis 90/ Die Grünen zu und übernehmen damit Verantwortung zum Wohle der St. Ingberterinnen und St. Ingberter!

Die Kritiker der Grundsteuererhöhung im Stadtrat wissen genau, dass alle BürgerInnen und Unternehmen von unseren Investitionen in

• öffentliche Gebäude und Einrichtungen (Schulen und KITAS),
• Straßensanierungen,
• Erhaltung und Modernisierung von Plätzen/Spielplätzen,
• in die Digitalisierung, Investitionen in die IT Technik der Stadt,
• die Unterhaltung von Kanälen (aktiver Beitrag zum Umweltschutz!),
• in Pflege und Ausbau des Radwegenetzes,
• die Bereitstellung ordentlicher Abstellmöglichkeiten für Räder in der Innenstadt und den Stadteilen,
• in bessere techn. Ausrüstung für den Bau - und Betriebshof,
• in Bildung, Umwelt/Klimaschutz
• und Feuerwehr bzw. Brandschutz   profitieren!

Viele der Investitionen und Vorhaben wären sicherlich auch in im Sinne der Opposition, aber sie haben nicht den Mut Verantwortung zu übernehmen. Echte Alternativvorschläge, wie dies alles finanziert werden soll, blieb die Opposition bisher leider schuldig.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen, um im mich Namen unserer Stadtratsfraktion bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Schließlich möchte ich noch festhalten, dass wir den vorliegenden -, Haushalts- und Stellenplanung inklusive des Änderungsantrags der CDU, Familienpartei und Grünen zustimmen werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."

SM Berrang erklärt für die Fraktion der AfD, dass die Notwendigkeit der geplanten Steuererhöhungen bzw. das Nichtantasten der Gewerbesteuer gesehen wird, sie begrüßt das Cispa-Projekt, sieht aber Potential der Kosteneinsparungen im Personalbereich – insbesondere Verzicht auf Beförderungen. Die AfD wird den Haushalt nicht ablehnen, aber sich bei der Abstimmung enthalten.

Haushaltsrede des FV Roland Körner (Familienpartei)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, geschätzte Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Ingbert.

Welches Adjektiv für dieses Jahr 2020 ist wohl richtig? Turbulent? Schwierig? Anders? Besonders? Herausfordernd? Bemerkenswert?

So einiges davon passt sicher auch auf den vorliegenden Haushaltsentwurf. Bemerkenswert ist sicher, dass wir in der Lage sind, den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 bereits im zu Ende gehenden Jahr 2020 zu verabschieden. Der Dank dafür gebührt ganz sicher zuerst der Verwaltung und unserem Kämmerer, Herrn Detemple sowie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Herausfordernd sind sicher die Rahmenbedingungen auf denen das Zahlenwerk fußt. Die Pandemie, die uns und unsere Familien belastet, ist medizinisch womöglich am Peak. Ihre Auswirkungen und wirtschaftlich-gesellschaftlichen Folgen aber für die Zukunft noch keinesfalls greifbar. Die Anstrengungen und Bemühungen, die unser Leben so einigermaßen auf „normal“ hielten und halten, sind enorm. Sie werden unsere künftigen Generationen belasten. Ein Erbe, mehr eine Bürde, die wir ihnen auf ihren Lebensweg mitgeben. Zugegeben etwas aus dem Kontext gerissen macht ein Filmzitat der Vergangenheit (von Mario Adorf als Fabrikant Heinrich Haffenloher in der TV-Serie Kir Royal) die Bedeutung für die Zukunft deutlich: „Ich scheiß Dich sowat von zu mit meinem Geld, dass de keine ruhige Minute mehr hast“.

Wie ruhig und gelassen unser Kämmerer die Lage nach den Kassenkrediten, den einbrechenden Steuereinnahmen, den möglichen Einnahmeperspektiven und den finanziellen Risiken durch z.B. Steuerrückzahlungen für den Haushalt sah, weiß ich nicht. Als Herr der Löcher wird er über das zu schließende Loch von irgendwo zwischen 2 und 2,5 Millionen Euro mehr und intensiver nachgedacht haben als es der (TOP Ö 20) heute auf der Tagesordnung in seiner schlichten Wahrheit und Klarheit erwarten lässt.

Für die Familien-Partei stellten sich zu diesem Haushalt die gleichen Fragen. Was ist nun der sachlich richtige Schritt? Muss die finanzielle Lücke, um das Loch etwas beschönigender zu umschreiben, zwingend durch eine Steuererhöhung geschlossen werden? Folglich war auch unsere Arbeitshypothese: Nein, erstens, warum sollte man den Bürgerinnen und Bürgern die Taschen noch leerer machen und zweitens nach klassischer Theorie der wirtschaftlichen Stimulanz müssten die Steuern eher runter.

Also die Gelddruckmaschine EZB abschöpfen. In der EU wird Geld gedruckt wie nix. Im Billionenbereich sind wir da. Fenster auf, da wird doch auch was für uns reinflattern. In der Corona-Zeit waren die Fenster ja oft genug auf. Aber wie ich hörte, landet das Geld hoffentlich in Schulen, Kindergärten, vielleicht Zukunftsinvestitionen wie Wasserstoff und vielleicht auch in St. Ingbert, aber unser Loch schließt sich so nicht.

Also Kredite aufnehmen. Die Zinsen sind super dafür. Genau, Herr Detemple auf zur Bank und auf zum Lava. Achso, das geht so nicht. Mist. Achso diese Landesvorgaben, ja genau.

Also Sparen. Genau Sparen wäre gut. Klasse Idee. Wirklich? Wir haben mal Papier und Bleistift genommen und begonnen zu sparen: Kulturelle Veranstaltungen – alle weg damit 600‘ , Stadt- und Dorffeste – alle weg damit 200‘, Musikschule – alles weg damit 300‘ , Stadtarchiv – braucht sowieso keiner – 150‘ , Stadtbücherei – Komplettschließung 500‘ , Sparen ist toll: mal schnell zwischengerechnet: gut 1,5 Mio sind es schon. Klasse. Also weiter: Städtepartnerschaften – mickrige 40‘ ja weg damit, Wohlfahrtspflege – auch 40‘ – weg damit, Unterhaltung von Straßen und Wegen – ein hier und heute eingebrachter Vorschlag auch rund 40‘ – oh es wird etwas kleiner in den Beträgen, aber Moment da ist noch; Ja jeder muss Opfer bringen also gut die Mittelansätze für öffentliche Bolz- und Spielplätze knapp 400‘ - Prima – und schon haben wir`s. Mal schnell 2,5 Mio gespart. Geht doch.

Die Liste ist aber ganz schön lang. Und hoppla - da stecken in jeder Position auch noch Personalkosten drin, die sowieso anfallen. Sog. Sowieso-Kosten, die auch nochmal ungefähr 1/3 ausmachen. Personal, das wir weder loswerden wollen noch so adhoc könnten. Also die üppige Streichliste in ihrer wahnsinnigen Länge nochmal erweitern? Sie merken schon, so richtig doll ist die Idee mit dem Sparen auch nicht.

Vielleicht doch die Steuern erhöhen und ein Instrument wählen, das sowohl alle zur Kasse bittet und auch noch in sozialen Nuancen? Aber dafür das öffentliche Leistungsangebot komplett erhalten?!

Wäre ja schon schön, wenn es bisserl Kulturangebot gäbe. Wäre ja schon schön, wenn nach erfolgreicher Impfung wieder Feste stattfinden könnten. Wäre ja schon schön, wenn es die Musikschule weiterhin gäbe. Wäre ja schon schön, wenn unsere Straßen ob für Auto oder Fahrrad in Stand gehalten würden.

Ja, und es wäre auch schön, wenn wir zukunftsgerichtet in unserer Stadt investieren. Es wäre schon schön, wenn wir CISPA und die IT hier ansiedeln, wenn wir die Vernetzung Stadt-Universität vorantreiben und entsprechend an unsere Infrastruktur denken und diese dafür fit machen.

Natürlich wäre es schön, wenn der in der letzten Ratsperiode eingeschlagene Weg in Sachen Ausbau der Bildungseinrichtungen, also der Invest in Kitas und Schulen fortgesetzt würde. Und ja, es wäre total großartig, wenn die FGTS, ihren Standard wieder erreichen würde, den sie zu Beginn hatte. Die FGTS ist ein Beispiel dafür, dass schnelles Wachstum häufig zu Lasten der Qualität geht. Sie kennen alle die Klagen der Eltern. Hier müssen wir ran. Hier erwarten die Eltern und die Kinder eine Lösung und zwar nicht irgendwann, sondern heute. Das wäre nicht nur schön, das ist ein Muss. Bleiben wir bei den Kindern, da wäre es schön, wenn wir den in der letzten Ratsperiode erkämpften Weg des Instandsetzens und Aufwertens der Spielmöglichkeiten in der Stadt weitergehen könnten. Die sechsstelligen Mittelansätze sind fortgeschrieben worden. Da sind wir auf einem guten Weg. Weiter so .

Es wäre schön und zukunftsweisend, wenn wir den Einstieg in die Mobilitätswende konsequent weitergehen. Es waren ja im Wahlkampf doch einige Parteien, die hier große Pläne hatten, so auch die Familien-Partei. Das wäre schön, angebracht und überfällig.

Es wäre auch schön, wenn wir Nachhaltigkeit nicht als bloße Worthülse begreifen, sondern aus St. Ingbert auf breiten Feldern der Stadtpolitik eine nachhaltige Stadt machen. Und wenn sich dies im Umgang mit demografischen Wirkungen und Altbauten der Stadt niederschlägt - Das wäre sehr schön.

Und wenn wir das so andenken und durchdenken, was alles so schön wäre, dann muss man sagen, das ist mit diesem geänderten Haushaltsentwurf alles möglich.

Es ist – und das ist uns als Familien-Partei wichtig – auch möglich viele tolle Leistungen für Familien in dieser Stadt zu erhalten, denken Sie u.a. an: die Förderung je Kind bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke, an das Gebäudeleerstandsprogramm, an das Begrüßungsgeld in Regionalwährung, an den Zuschuss zur Windelentsorgung – ob klein, ob groß, an den Zuschuss zum Ingo-Bus für Schüler, an den Sozialpakt mit Ermäßigungen für Blau, Stadtbücherei, VHS, Musikschule oder an den Betreuungsgutschein. Für uns alles wichtige und erhaltenswerte Leistungen auch in schwierigen Zeiten.

Und diese Punkte für Familien und all das, was ich als schön zu haben skizzierte sind möglich. Sie sind möglich und umsetzbar mit diesem Haushaltsentwurf.

Halten wir fest: keine die Wirtschaft abwürgende Gewerbesteuererhöhung, keine unseriöse Forderung einer Gewerbesteuererhöhung, die das Risiko trägt – und das wissen hier alle ganz genau – dass wir am Ende mit höherer Gewerbesteuer deutlich weniger Einnahmen generieren. Die Sondersituation, die wir hier in unserer schönen Stadt im Hinblick auf die heterogene Struktur unserer Gewerbesteuerzahler haben, sollte bekannt und verstanden sein.

Halten wir fest: keine Kürzungen im öffentlichen Leistungsangebot. Es möge jeder durchdenken. Egal welche Position zur Disposition stünde, irgendeiner hier im Raum hätte immer Einwände. An viel Schönem kann festgehalten werden.

Halten wir fest: mit dem Organisationsgutachten, wird mittelfristig sinnvoll und mit Blick auf die Altersstruktur der Verwaltung zielführend der Block der Personalkosten reduziert werden können. Alle die hier populistisch rufen, jetzt ist es möglich, sagen wissentlich die Unwahrheit.

Und alle Maßnahmen auf dem Sektor Bildung und Betreuung, Unterstützung der Familien, Zukunftsinvestition und Ansiedlung, Nachhaltigkeit, Demografie und Mobilität lassen mit diesem Haushaltsentwurf und den eingebrachten Änderungen richtige und wichtige Schritte zu. Wir danken der Verwaltung für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und werden dem geänderten Haushaltsentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank"

Die stellvertretende FV Schaan verzichtet auf eine Haushaltsrede.

Haushaltsrede Michael Trittelvitz (Die Unabhängigen)

"Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, meine Damen und Herren Ratskollegen, für die Unabhängigen nehme ich zur Vorlage des Haushaltsplanes für die Jahre 2021/22 Stellung.

Wie immer gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei und allen Produktverantwortlichen, die in den vergangenen Monaten dieses Zahlenwerk vorbereitet haben. Die im Entwurf der Verwaltung aufgezeigten Werte sind für uns weitgehend plausibel. Wie zu erwarten aber auch erschreckend.

Denn: Nicht zuletzt durch die Pandemie verursacht ist die Finanzlage der Mittelstadt nicht mehr so rosig zu sehen wie vor zwei Jahren. Dies führt dazu, dass die Kämmerei dem Rat eine Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer empfiehlt. Eine Mehrbelastung der Bürger um mehr als 2 Mio. Euro, davon 800.000€ für Otto Normalverbraucher. Dem können die Unabhängigen unter keinen Umständen zustimmen, auch wir keine adäquate Lösung aus dem Hut zaubern können. Insbesondere dann nicht, wenn beispielsweise gleichzeitig ohne Not die Tischtennishalle abgerissen wird und an ihre Stelle die Minigolfanlage mit „großzügiger“ Restauration mit 20 Plätzen rückt, die nicht grundlos am „blau“ verortet war. Auch wenn das Land großzügige Zuschüsse gibt: der St. Ingberter Bürger muss für diese Rochade zahlen.

In den vergangenen Wochen haben wir verwirrende öffentliche Diskussionen zum Thema Haushalt wahrgenommen. So wurde beispielsweise das Thema Feuerwehrgerätehaus Rohrbach wieder aufgewärmt, obgleich der Bau selbst und der Standort bereits vom vorherigen Stadtrat nahezu einstimmig beschlossen waren und die Bauarbeiten mittlerweile beauftragt sind. Eine endlose Geschichte auf dem Rücken der Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen.

Oder aber das Verwirrspiel um den zukünftigen Standort der KiTa Rohrbach. Da wird eine Bürgerbefragung angeschoben, deren Ergebnis – aus 34 Zuschriften - sich in bisherigen Vorlagen und Beschlüssen nicht wirklich widerspiegelt. Es wird ein Bodengutachten beauftragt, der ehemals verantwortliche Leiter des Bauamts Rohrbach befragt, das eindeutige Ergebnis aber aufgrund der Aussage einer einzelnen Bürgerin beiseitegeschoben. Ich bin gespannt, wie der Rat heute mit dem einstimmigen Ortsratsbeschluss pro Stegbruch Süd vom vergangenen Donnerstag umgehen wird. Das Ergebnis haben wir heute Abend erlebt, mit dem Die Unabhängigen leben können.

Bleibt das Thema Personalplan. St. Ingbert braucht mehr Kindergartenplätze – was vor dem Hintergrund des demografischen Wandels positiv zu beurteilen ist -, und diese Plätze zu flexiblen Zeiten. Dies spiegelt sich in erheblichen Investitionen, aber auch in einem deutlich erhöhten Personalplan, dem ich – im Gegensatz zum Haushaltsplan zustimmen werde.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."

Der Vorsitzende begründet anschließend nochmals die Aufstellung eines Doppelhaushaltes, insbesondere die Möglichkeit schnell auf Fördermittel zurückgreifen zu können und damit auch die Chance der Krise zu nutzen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Die Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt bedeutet:

• Zustimmung für mehr Kindergärten in St. Ingbert, Hassel, Rentrisch, Rohrbach
• Zustimmung für die Sicherung der Sanierung der Ludwigschule
• Zustimmung zu Investitionen in Arbeitsplätze -Innovationscampus sowie auch in anderen Bereichen der Wirtschaftsförderung
• Investitionen zur Schaffung von mehr Wohnraum im Innenstadtbereich – wie im Bereich Stadtbad, im Bereich des Geländes der Westpfälzischen Verlagsdruckerei
• Investitionen in attraktive Grünflächen wie zum Beispiel in die Gustav-Claus-Anlage

Anschließend wird über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt, der bei 4 Enthaltungen und 9 Ja-Stimmen mit 26 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wurde.

Sodann fasst der Rat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der nachstehend abgedruckten Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 und der Finanzplanung für die Jahre 2023 und 2024 einschließlich der in der Sitzung des Haupt- Personal- und Finanzausschusses vom 12.11.2020 mehrheitlich beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  27

Ablehnung:    0

Enthaltung:  12