24.11.2020 - 1 Bohrung der MEG in Kirkel - Auswirkung auf das ...

Protokoll:

Nach kurzen Erläuterungen der Vorlage teilt der Vorsitzende mit, dass die Teilnahme eines Vertreters des Ministeriums für Umwelt und Arbeitsschutz aufgrund der aktuellen Corona Lage seitens des Ministeriums abgesagt wurde. Für den kommenden Stadtrat soll jedoch erneut eine Einladung an die entsprechende Behörde erfolgen.

FV Keller erläutert ausführlich die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage seiner Fraktion bezüglich einer Resolution zum Schutz des Grundwassers.

SM Meier nimmt zu den Erläuterungen des FV Keller Stellung und schlägt vor, nur über Absatz 1 der Tischvorlage abzustimmen.

FV Keller erklärt sich einverstanden, lediglich über Absatz 1 der Tischvorlage abzustimmen. Absatz 2 soll ersatzlos gestrichen werden.

SM Dr. Monzel nimmt an der Abstimmung nicht teil, da er Mitarbeiter der entsprechenden Behörde ist.

Sodann lässt der Vorsitzende über den 1. Absatz abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtrat St. Ingbert fordert vom saarländischen Umweltministerium umfassende Transparenz über die bekannt gewordenen Pläne zum Ausbau der Mineralgewinnung in Kirkel, da dort die Trinkwasserversorgung sehr vieler Städte und Gemeinden des östlichen Saarlandes, speziell des Saarpfalzkreises sichergestellt wird. Auf Grund der Sandsteinstruktur des Untergrunds gibt es keine klare räumliche Abgrenzung und auch St. Ingbert wäre als an dem betroffenen Grundwasserkörper hängende Gemeinde direkt betroffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.

SM Dr.Monzel wegen Befangenheit nicht abgestimmt.