09.09.2020 - 1 Parksituation in der Gartenstraße

Protokoll:

FV Marschall teilt mit, dass er ein Gespräch mit Herrn Walter hatte, und dieser ihn gebeten habe, dass der Ortsrat sich der Parksituation in der Gartenstraße nochmals annimmt.

Herr Walter, (Inhaber der Firma Rollladen- und Sonnenschutztechnik), berichtet von Parkproblemen in der Gartenstraße, in Höhe des Anwesens 71. Aufgrund dessen käme es insbesondere bei Lieferungen für seine Firma im Bereich der Ladezone zu Problemen durch die parkenden Fahrzeuge. Er teilt mit, dass sich gegenüber seiner Hofeinfahrt eine eingezeichnete Parkzone befinde, wodurch es den Lieferanten erschwert werde, die Lieferungen abzuladen. Darüber hinaus verweist er auf einen Schiedsspruch, wogegen die aktuelle Parksituation aus seiner Sicht verstößt.

Herr Diederichs (Abteilung 62/2 – Verkehr) teilt mit, dass die Gartenstraße zukünftig als „Parkzone“ eingerichtet werde, d.h. dass das Parken nur noch in den gekennzeichneten Bereichen erlaubt werde. Anschließend werden alle vorhandenen Halteverbotsschilder entfernt.

Darüber hinaus moniert Herr Walter, dass teilweise auch der Bürgersteig zugeparkt werde und dies nicht vom Ordnungsamt kontrolliert und geahndet werde.

OV’in Kaiser schlägt Herrn Walter vor, Beweisfotos anzufertigen und diese an das Ordnungsamt zu senden.

Herr Walter teilt hierzu mit, dass er dies bereits mehrfach getan habe. In der Folge bekäme er jedoch die Reifen platt gestochen. Er merkt an, dass das Kontrollieren und Ahnden von Parkverstößen nicht die Aufgabe von Anwohnern oder Bürgern sei, sondern dies durch das Ordnungsamtes erfolgen müsse.

Sodann ergeht vorstehender Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet das Ordnungsamt die Parksituation in der Gartenstraße verstärkt zu kontrollieren und Parkverstöße entsprecht zu sanktionieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.