27.02.2020 - 30 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

Der Vorsitzende berichtet über die Pandemieplanungen aufgrund der auftretenden Corona-Erkrankungen in Deutschland. Es wurde ein Arbeitsstab unter Leitung von Abteilungsleiter Stolz (Personal und Organisation) eingerichtet. Es gehe darum, den Betrieb auch im Falle einer starken Infektionswelle am Laufen zu halten. Weiterhin gäbe es einen Koordinationsstab, welchem der Vorsitzende vorstehe. Man bilde damit das nach, was in den anderen Behörden des Katastrophenschutzes üblich sei. Sodann erkundigt er sich nach weiteren Mitteilungen oder Anfragen aus der Mitte des Rates.

FV Raber verweist auf die bereits diskutierte "Stellplatzproblematik" der Busfahrer während der Pause-Zeiten und erkundigt sich danach, ob sich hier eine Regelung ergeben habe. Weiterhin verweist er auf durchgeführte Rodungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der Fa. abat+ und erkundigt sich, inwieweit in diesem Hangbereich wieder aufgeforstet werde.

GBL Ruck merkt an, dass die Rodungen rechtens seien. Sie stünden jedoch in einem Widerspruch zu den im Vorfeld stattgefundenen Gesprächen mit den Bürgern. Man werde daher um Stellungnahme bitten, wer die Maßnahme veranlasst habe und aus welchem Grund. Mit Sicherheit werden dort Wiederaufforstungen umgesetzt. Am gestrigen Tage wurde der Baubeginn angezeigt, so dass nun innerhalb von 8 Wochen der Begrünungsplan erstellt und von der UBA genehmigt werden müsse, da er Bestandteil der Baugenehmigung ist.

Herr Diederichs führt in Bezug auf dies Busproblematik aus, dass es eine gemeinsame Besprechungsrunde mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt sowie dem Geschäftsführer von Saarmobil gegeben habe. Es wurde eine einvernehmliche Lösung für die jetzige Überbrückungsphase gefunden. Parallel werde eine langfristige Lösung eruiert.

FV Körner erklärt, dass alle hier im Rat das Verständnis hatten, dass die Bäume stehenbleiben sollten.

BM Schmitt führt ergänzend aus, dass die Ortsvorsteherin Kaiser und er selbst alle Anwohner eingeladen hatte. Die entsprechende Niederschrift über die Grünplanungen sei abat+ auch zugegangen. Rechtsverbindlich sei dieser Plan nicht gewesen, stelle jedoch den Wunsch der Anwohner dar. Er sei selbst enttäuscht, dass diesem Plan nicht gefolgt wurde. Jedoch könne man nicht ausschließen, dass die Rodungen aufgrund anderer Umstände erforderlich waren. Insoweit sollte es heute nicht zu einer Vorverurteilung kommen. Man müsse die Gespräche abwarten.

FV Hadamitzky erkundigt sich in Bezug auf das Corona-Virus, ob es in St. Ingbert genügend Ärzte gäbe, welche Hausbesuche durchführen. Es sei nicht zielführend, dass mögliche Erkrankte in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arzt fahren und so zu einer weiteren Ausbreitung beitragen.

Der Vorsitzende verweist hier auf die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Vertragsärzte. Inhalt der jetzt zu erarbeitenden Handreichungen sei es, diesbezügliche Hinweise zu geben, damit eine Ausbreitung so gut als möglich eingedämmt werde. Letztlich sei die Frage der Untersuchung/Behandlung durch die Ärzteschaft zu beantworten und zu regeln.

SM Meier verweist auf die Berichterstattung in der SZ zur Fassaden-Sanierung am sogenannten Becker-Haus. Einzelne Angaben im Artikel hätten zu Irritationen bei den Bürgern geführt. Er gehe davon aus, dass das von der Stadt in diesem Bereich aufgelegte Fassaden-Förderprogramm zum Tragen komme.

GBL Ruck führt aus, dass die Sanierung im Rahmen des Fassaden-Sanierungsprogrammes begutachtet und letztlich auch gefördert wurde. Der Vorsitzende ergänzt, dass diese Gestaltung als Vorzeigeprojekt für eine gute und positive Umsetzung stehe.

Sodann bedankt sich der Vorsitzende bei den Besuchern für ihr Interesse und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.