12.11.2019 - 14 Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmesstafeln...

Protokoll:

Die Vorsitzende berichtet von häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, nicht nur in St. Ingbert-Mitte, sondern auch in den anderen Stadtteilen. Daher habe sie gemeinsam mit den Ortsvorsteherkollegen ein Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter der Fachabteilung über Möglichkeiten der „Raserei“ entgegenzuwirken, geführt.

Weiterhin teilt sie mit, dass die Fachabteilung derzeit nur über eine Geschwindigkeitsmesstafel verfüge und aufgrund dessen die Anzahl der möglichen Messungen im Stadtgebiet begrenzt sei. Um häufigere Messungen durchführen zu können, schlägt sie vor, zwei weitere Messtafeln anzuschaffen und über das Ortsratsbudget zu finanzieren, da die Anschaffung nicht im Haushalt der Verwaltung vorgesehen ist.

FV Thiel merkt an, dass er die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmesstafeln unterstützen werde. Es sei erkennbar, dass die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit beim Aufleuchten des digitalen Tempos und eines dazugehörigen Smileys reduzieren würden.

OM Theis schlägt vor, eines dieser neuangeschafften Geräte zeitnah in der Spieser Landstraße aufzustellen. Diesem Vorschlag stimmt der Ortsrat einstimmig zu.

OM Abmeier teilt mit, dass in der Kurve in der Wolfshohlstraße, vor Anwesen 10, ein Pkw und Anhänger abgestellt seien, dadurch die Sicht von entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern erschwert werde. Darüber hinaus moniert er, dass die Verwaltung nur wenige Meter weiter, straßenaufwärts, Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt habe. Durch den parkenden Pkw/Anhänger und die ansteigende Straße, müsse man jedoch kurz beschleunigen, um schnellstmöglich wieder auf die eigene Fahrbahn einzuscheren. Aufgrund dieser Situation sei es schwierig die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h einzuhalten.

OM Becker fragt inwieweit das beauftragte Verkehrsgutachten Auswirkungen auf die Geschwindigkeitsüberprüfung der Verwaltung habe. Diese Frage konnte aus der Mitte des Ortsrates nicht beantwortet werden und werde daher am die Fachabteilung weitergeleitet.

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, dass der zuständige Mitarbeiter der Fachabteilung in einer nächsten Ortsratssitzung über die Messergebnisse informiert und die Fragen der Ortsratsmitglieder beantwortet.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Um häufigere Messungen im Stadtgebiet durchführen zu können, beauftragt der Ortsrat St. Ingbert-Mitte die Verwaltung zwei Geschwindigkeitsmesstafeln (Smileys) anzuschaffen. Die durch die Anschaffung entstehenden Kosten in Höhe von ca. 3.600 Euro werden aus dem Ortsratsbudget bereitgestellt.

2. Die finanziellen Mittel sollen hierfür von Produkt 1.1.01.01 zu Produkt 5.4.10.05 umgebucht werden.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 und 2):

Einstimmig dafür, bei zwei Nichtteilnahmen (OM Abmeier und OM Bier waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend).