29.08.2019 - 9 Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat ...

Beschlussart:
zur Kenntnis genommen
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Protokoll:

BM’in Müller bittet die Gemeinderatsmitglieder um Abgabe von Einigungsvorschlägen.

 

SM Magenreuter unterbreitet folgenden Einigungsvorschlag:

 

Fraktion

CDU

SPD

GRÜNE

FAMILIE

FDP

WfS

Sitze

3

3

1

1

1

1

 

FV Bachmann sowie Dorsch-Schweitzer teilen mit, dass ihre Fraktion jeweils mit einem Sitz im Aufsichtsrat der St. Ingberter GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH vertreten sein sollen.

 

Sodann wurde zunächst über den Einigungsvorschlag von SM Magenreuter abgestimmt. Dieser wurde mit 36 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt.

 

Anschließend formulierte FV Dorsch-Schweitzer folgenden Einigungsvorschlag:

 

Fraktion

CDU

SPD

GRÜNE

AfD

FDP

WfS

Sitze

3

3

1

1

1

1

 

Dieser Einigungsvorschlag wurde mit 3 Stimmen dafür und 41 Stimmen dagegen abgelehnt.

 

Sodann formulierte FV Bachmann folgenden Einigungsvorschlag:

 

Fraktion

CDU

SPD

GRÜNE

FW

FDP

WfS

Sitze

3

3

1

1

1

1

 

Auch dieser Einigungsvorschlag wurde mit 32 Stimmen dafür, 9 Enthaltungen und 3 Stimmen dagegen abgelehnt.

 

Nachdem keine weiteren Einigungsvorschläge unterbreitet wurden, musste die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der St. Ingberter GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH durch Wahl vollzogen werden.

 

BM’in Müller forderte die Fraktionen auf, entsprechende Wahlvorschläge abzugeben. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

 

Listenverbindung 1: CDU, FDP. WfSI, GRÜNE, FAMILIE, SPD

Afd

FW

1 Magenreuter, Thomas

1 Dorsch- Schweitzer, Jeannette

1 Bachmann, Rainer

2 Fries, Kai

 

 

3 Rambaud, Pascal

 

 

4 Gaa, Andreas

 

 

5 Heintz, Veris-Pascal

 

 

6 Berthold, Jürgen

 

 

7 Düpre, Roland

 

 

8 Meier, Sven

 

 

9 Mast, Franz-Josef

 

 

10 Raber, Maximilian

 

 

 

Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt.

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Beschluss:

  1. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates der Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft St. Ingbert mbH werden abberufen.

 

  1. Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat:

 

  1. Magenreuter, Thomas (CDU)
  2. Fries, Kai (CDU)
  3. Rambaud, Pascal (CDU)
  4. Gaa, Andreas (FDP)
  5. Heintz, Veris-Pascal (WfS)
  6. Berthold, Jürgen (GRÜNE)
  7. Düpre, Roland (FAMILIE)
  8. Meier, Sven (SPD)
  9. Mast, Franz-Josef (SPD)
  10. Bachmann, Rainer (FW)
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Abstimmungsergebnis (zu Ziffer 1):

Einstimmig dafür.

 

 

Wahlergebnis (zu Ziffer 2):

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 00

gültige Stimmen:   44

 

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag von

LV 1 (CDU, FDP, WfS, GRÜNE, FAMILIE, SPD) 36 Stimmen

AfD        03 Stimmen

Freie Wähler       05 Stimmen

 

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung nach d’Hondt:

LV 1 (CDU, GRÜNE, FAMILIE, SPD, FDP, WfS) 9 Sitz(e)

AfD        0 Sitz(e)

Freie Wähler       1 Sitz(e)

 

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