25.06.2019 - 13 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

BG Schmitt in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter bedankt sich beim Gemeindewahlausschuss für seine einstimmigen Beschlüsse, den Mitarbeitern der Verwaltung und den ehrenamtlichen Wahlhelfern. Weiterhin merkt er an, dass zukünftig ein Zeitfenster von bis zu 3 Wochen zwischen Hauptwahl und Stichwahl wahlrechtlich umgesetzt werden solle. Des Weiteren verweist er auf die seit 20 Jahren unveränderte Entschädigungszahlen an die Räte. Hier sollten Verkleinerungen der Mitgliederzahlen verbunden mit einer Erhöhung der Entschädigungen überdacht werden.

FV Körner erkundigt sich nach der in 2017 beschlossenen Mitgliedschaft bei Transparency international.

Herr Schöben führt aus, dass nachdem der Doppelhaushalt 2017/2018 erst Ende 2017 genehmigt wurde, Kontakt mit Transparency international (Ti) aufgenommen wurde. Entgegen der Annahme, einfach Mitglied werden zu können fordert Ti umfangreiche Antikorruptionsrichtlinien, welche hausintern neu umgesetzt werden müssen. "…

• Der Bewerber muss Unterlagen über das Compliance Management System und die Antikorruptionsrichtlinien vorlegen und vortragen. In einem Gespräch zwischen Unternehmensleitung und den zuständigen Vorstandsmitgliedern von Transparency Deutschland werden die Motive für die Mitgliedschaft diskutiert. Auch werden eventuell bestehende Mängel zu den eingereichten Compliance-Unterlagen benannt und es wird um Korrektur gebeten.

• Sind die Mängel ausgeräumt, wird für die nächste Vorstandssitzung ein Aufnahmeantrag gestellt. Dort sollte ein Vertreter das Unternehmen bzw. den Bewerber vorstellen. Der Vorstand von Transparency Deutschland entscheidet mit einfacher Mehrheit für oder gegen die Mitgliedschaft in dieser Vorstandssitzung."

Nach Umsetzung der erforderlichen Antikorruptionsrichtlinie wird erneut Kontakt aufgenommen, um eine Mitgliedschaft umzusetzen.

SM Mast führt aus, dass sich lt. Aussagen Dritter die Minigolfanlage in einem miserablen Zustand befände.

Der Vorsitzende bestätigt dies, man müsse die gesamte Anlage neu errichten. Nachdem nun klar sei, welche Flächen für eine Umsiedlung des Edeka-Marktes benötigt würden, habe man nun Planungssicherheit dahingehend, dass die Minigolf-Anlage am jetzigen Standort verbleiben könne, so dass man dieses Projekt angehen könne.

Sodann schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und stellt die Nichtöffentlichkeit her.